Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa, so auch das Forum Fairer Handel, eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.
Hintergrund: Konzernklagerechte
Handels- und Investitionsabkommen wie CETA verleihen internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Regulierungen oder Gerichtsentscheidungen ihre Gewinne einschränken. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro Entschädigung vom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs. Dadurch wird Gesetzgebung im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert und politischer Handlungsspielraum eingeschränkt. Gleichzeitig müssen Konzerne kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards verstoßen.
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