Bei einem gemeinsamen Frühstück im Bundestag starteten Abgeordnete aus fast allen Parteien fair in den Tag. Zu dem Frühstück hatte das Forum Fairer Handel gemeinsam mit TransFair (Fairtrade Deutschland) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Norbert Barthle, eingeladen. Thema des Frühstücks: "Faire und ökologische Standards für die öffentliche Beschaffung".
Öffentliche Stellen haben enorme Marktmacht
Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen haben jährliche Ausgaben von schätzungsweise 500 Milliarden Euro – und damit eine enorme Marktmacht. Mit einer nach ökologischen und fairen Kriterien ausgerichteten Beschaffungspraxis könnte die öffentliche Hand in Deutschland so einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs) leisten.
Auch die Bundesregierung muss handeln
Kommunen kommt bei der öko-fairen Beschaffung eine zentrale Rolle zu; doch auch die Bundesregierung muss handeln – dies wurde während der Diskussion beim Fairen Frühstück von verschiedenen Seiten betont. So machten das Forum Fairer Handel, TransFair und das Fair-Handels-Unternehmen GEPA deutlich, dass wir verbindliche Regeln für eine öko-faire Beschaffung brauchen (Unsere Forderungen zur öko-fairen Beschaffung).
Was können Abgeordnete konkret tun?
Im Rahmen des Fairen Frühstücks wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, selbst aktiv zu werden. Die Forderungen reichten von einer Task Force zur fairen Kaffeebeschaffung im Deutschen Bundestag (wo bislang noch kein fair gehandelter Kaffee angeboten wird) bis zu einer Gesetzesinitiative für ein verbindliches Vergabegesetz.
Wir brauchen ein Lieferkettengesetz!
Der Faire Handel zeigt bereits seit fast 50 Jahren, dass ein anderes Wirtschaften möglich ist. Dennoch, so betonten die Vertreter*innen der Fair-Handels-Bewegung bei dem Frühstück, brauchen wir für umfassende Lösungen aber vor allem veränderte Rahmenbedingungen, wie etwa das vom Forum Fairer Handel seit langem geforderte Lieferkettengesetz. Auch Staatssekretär Barthle betonte, dass sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für ein solches Lieferkettengesetz stark macht. Die öffentlich gewordenen enttäuschenden Ergebnisse des NAP-Monitorings machen die Dringlichkeit eines Lieferkettengesetzes deutlich.
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