Bald ist es so weit: Am Samstag, 17. September finden in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen unfaire Handelsabkommen wie CETA und TTIP statt. Das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband starten in Berlin bzw. Frankfurt mit einem eigenen Fair-Handels-Block und laden alle Interessierten ein, teilzunehmen und mit uns für gerechtere Handelsstrukturen zu demonstrieren. Der 17. September ist der ideale Zeitpunkt: kurz danach, am 23. September wollen die EU-Handelsminister auf einem informellen Treffen in Bratislava die Anwendung von CETA auf den Weg bringen.
Warum ist das wichtig?
Die aktuelle Handelspolitik der Bundesregierung erschwert einen fairen Welthandel. Das Positionspapier "Warum TTIP nicht zu einem faireren Welthandel beiträgt" vom Forum Fairer Handel erklärt die Hintergründe: Beispielsweise erleichtern exklusive Abkommen den Handel zwischen EU und einem anderen Staat zum Nachteil von Drittstaaten. Entwicklungsländer verlieren auch, weil die Verhandlungen zwischen Wenigen multilaterale Welthandelspolitik, z.B. in der Welthandelsorganisation, untergraben. Zugleich wird der Einkauf fair gehandelter Produkte durch die öffentliche Hand entscheidend durch den Streit-Schlichtungsmechanismus ISDS erschwert.
Diese Kritikpunkte treffen auch auf das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada zu. Besonders gefährlich ist CETA, weil es TTIP – das einige bereits totsagen – überflüssig machen könnte: So könnten beispielsweise US-Amerikanische Firmen über Tochterfirmen in Kanada Mitgliedsstaaten in der EU z.B. für Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verklagen, da diese Art von Auflagen die Gewinnerwartungen von Unternehmen zu reduzieren droht. Das ist ein ausreichender Grund für Schadensersatzklagen in Millionenhöhe vor dem von der EU leicht modifizierten Investitionsgericht, den CETA vorsieht. Unternehmensrechte werden durch CETA gestärkt, während das Allgemeinwohl von den Streitschlichtern nicht berücksichtigt werden muss. Allein die Androhung solcher Klagen hat Regierungen in der Vergangenheit daran gehindert, starke Arbeitnehmerrechte und Umweltauflage umzusetzen. Auch die öffentliche Beschaffung würde darunter leiden.
Um das zu verhindern, ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bundesweit zu sieben Großdemonstrationen auf. Sie richten sich direkt an die Landesregierungen. Die Regierungen der Bundesländer müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Gibt es in der Länderkammer dafür keine Mehrheit, verliert die Bundesregierung ihre Rückendeckung und auch die EU-Kommission muss einsehen: Die Bürger/innen wollen keine unfairen Handelsabkommen. Deswegen ruft das Forum Fairer Handel auf, am Samstag, 17. September ein Signal an die deutschen Landesregierungen, die Bundesregierung und die EU-Kommission für einen gerechten Welthandel zu senden!
Treffpunkte in Berlin und Frankfurt
In Berlin sammelt sich der Fair-Handels-Block vom Forum Fairer Handel um 11:30 Uhr in der Alexanderstraße 11, auf Höhe des BCC (Berlin Congress Center GmbH) nahe dem Alexanderplatz.
In Frankfurt a.M. trifft sich der Fair-Handels-Block von Weltladen-Dachverband um 11:45 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Taunusanlage, Ausgang Deutsche Bank.
Mehr Informationen zur Demo
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