Eigentlich wollten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil vor zwei Wochen ihre Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch dann hat das Kanzleramt sie zurückgepfiffen.
Grund ist vermutlich auch die Corona-Krise, die zurzeit das gesamte politische Geschehen dominiert.
Doch gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, Menschenrechte entlang der Lieferketten in den Fokus zu nehmen! Denn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen entlang der Lieferketten sind schon jetzt dramatisch. Menschen am Anfang vieler Lieferketten haben aufgrund fehlender Absicherung besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden. So gibt es beispielsweise Berichte von Fabrikschließungen und fehlenden Lohnfortzahlungen oder Einschränkungen von Gewerkschaften in der asiatischen Textilbranche (siehe taz-Artikel vom 23. März). In einem Live-Blog hält die Clean Clothes Campaign die Folgen für Textilarbeiter*innen weltweit fest.
Die Beispiele zeigen, dass wir dringend weiterhin ein Lieferkettengesetz brauchen, denn: Ein solches Gesetz würde dazu beitragen, die negativen Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern. Unternehmen müssten Verantwortung gegenüber ihren Arbeiter*innen in der globalen Lieferkette übernehmen.
Viele Unternehmen werden durch die Krise dazu gezwungen sein, ihr System zum Risikomanagement zu verbessern, um auch in Krisenzeiten Lieferengpässe zu verhindern. Hier dürfen Unternehmen sich nicht nur auf Geschäftsrisiken beschränken, sondern müssen auch menschenrechtliche und ökologische Risiken in ihr Managementsystem mit aufnehmen. Politische Entscheidungsträger*innen sollten diese Anforderungen an Unternehmen klar kommunizieren. Ein verbindliches Lieferkettengesetz kann hierfür die Rahmenbedingungen schaffen.
Solidarität mit Handelspartnern
Der Faire Handel zeigt, dass es anders geht und ein solidarisches Handeln mit Partnern weltweit möglich ist – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind auch Handelspartner des Fairen Handels von der Corona-Krise betroffen. Sie rechnen mit Umsatzeinbußen, weil sie beispielsweise ihre Betriebe schließen müssen oder ihre Waren nicht mehr exportieren dürfen. Doch der Faire Handel zeigt Solidarität mit den Betroffenen, um die Folgen der Corona-Krise auf alle Partner des Fairen Handels abzumildern. Der Faire Handel sowie andere Unternehmen, die bereits jetzt menschenrechtliche Risikoanalysen durchführen und Maßnahmen für Menschrechte und Umweltschutz ergreifen, zeigen: Ein Lieferkettengesetz ist machbar!
Jetzt erst recht: Unterstützen Sie das Lieferkettengesetz
Unterschreiben und teilen Sie jetzt unsere Petition für ein Lieferkettengesetz! Sie wollen sich noch aktiver für ein solches Gesetz einsetzen? Aktuelle Infos zu Webinaren erhalten Sie auf der Facebook-Seite der Initiative Lieferkettengesetz, kostenfreie Materialien auf der Website der Initiative
Weitere Informationen
- Initiative Lieferkettengesetz: Warum wir auch weiterhin ein Lieferkettengesetz brauchen
- Mehr Informationen zum Lieferkettengesetz
- Petition zum Lieferkettengesetz
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