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Positionspapier "Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen!"

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Am 21. März 2018 hat der Landtag NRW die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten. Das Forum Fairer Handel teilt die Einschätzung des Bündnisses für öko-faire Beschaffung NRW, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung ist.

NRW verliert Vorreiterrolle

Aus Sicht dieses Bündnisses hat Nordrhein-Westfalen mit der Gesetzesänderung klar die Vorreiterrolle hinsichtlich einer modernen, an Nachhaltigkeit orientierten öffentlichen Vergabe in Deutschland verloren. Die Landesregierung nutzt damit nicht mehr die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der weltweiten Konsumgüterproduktion. Sie rechtfertigt sich mit der Behauptung, dass mit der Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen Deutschlands und durch die EU-Richtlinien sowie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundesebene sichergestellt sei, dass in der öffentlichen Beschaffung soziale-ökologische Standards eingehalten werden. „Durch die Gesetzesänderung muss jedoch nun die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte nicht mehr kontrolliert werden,“ so Marie-Luise Lämmle von  FEMNET, „zudem betrifft die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen Deutschlands nur die Arbeitsbedingungen hier – aber eben nicht in den Ländern in denen z.B. ein Großteil der Arbeitskleidung und IT Hardware produziert wird.“

Wettbewerbsverzerrung durch neue Regelung

Die neue gesetzliche Regelung verzerrt aus Sicht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses den Wettbewerb, da es die Unternehmen benachteiligt, die in die Beachtung internationaler Arbeits- und Menschenrechte investieren und dies durch unabhängige Siegel- und Monitoringorganisationen nachweisen und kontrollieren lassen.
„Arbeitsschutz in Deutschland ist auch klar gesetzlich geregelt und nicht der Freiwilligkeit überlassen“, so Jürgen Sokoll vom  Eine Welt Netz NRW. „Müssten nicht beim Einkauf von Sicherheitsschuhen, Arbeits-bzw. Schutzkleidung für die Mitarbeiter*innen der betrieblichen Arbeitsschutzprüfung NRW auch gleichzeitig die geschützt werden, diese Schutzkleidung in der globalisierten Textilindustrie herstellen?“ fragt Jürgen Sokoll.

Glaubwürdigkeit der Politik unterwandert

Die neue Vergabe-Regelung unterwandert die Glaubwürdigkeit von Politik. Sowohl die EU als auch die Bundesebene weisen der öffentlichen Hand eine bedeutende Rolle zu, um internationale Vereinbarungen wie z.B. die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen zu erreichen.
Mit Steuergeldern dürfen nicht Arbeitsrechtsverletzungen entlang der globalen Lieferketten geduldet werden. Die Achtung der Menschenwürde endet nicht an der EU-Grenze und sollte durch eine klare verbindliche gesetzliche Regelung unterstützt werden. Das Bündnis kritisiert auch den Verweis auf die Bürokratisierung „Es ist zynisch von der Landesregierung, die sog. Entfesselung der Wirtschaft zu fordern und dabei oft massive Ausbeutung und die Verfolgung von Gewerkschafter*innen in den Lieferketten hinzunehmen“, sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie beim Eine Welt Netz NRW.

Download der Pressemitteilung des Bündnisses für öko-faire Beschaffung NRW vom 21.03.2018.

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Im Rahmen des Fair-Handels-Kongresses am 1./2. März in Mainz diskutierten Dr. Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, und Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung, welchen Beitrag der Faire Handel zu einem dringenden ökologischen und sozialen Wandel des globalen Wirtschaftssystems beitragen kann.

Anlässlich des Kongresses des Forum Fairer Handel war die prominente indische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Dr. Vandana Shiva zu Gast in Mainz. Die Physikerin und Ideengeberin des Ökofeminismus gilt als eine der profiliertesten Globalisierungskritiker*innen und wurde für ihr Lebenswerk mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Eindrucksvoll fasste Dr. Shiva zusammen, wie unser auf Wachstum und der Ausbeutung von Mensch und Umwelt basierendes globales Wirtschaftssystem die weltweite Armut und Ungerechtigkeit immer weiter verstärkt. Dabei degradiere es die Menschen zu Konsument*innen gesundheits- und umweltschädlicher Produkte und beraube sie ihrer Kreativität und Freiheit. Sie appellierte an die Fair-Handels-Bewegung, stärkere zivilgesellschaftliche Allianzen zu schmieden, um dem entgegenzutreten.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung richtete den Blick stärker auf die wachsende Ungerechtigkeit und Ungleichheit in Deutschland. Hier sei die Unzufriedenheit mit der Politik neoliberaler Prägung groß. Viele ihrer Maßnahmen, etwa die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Freihandelsabkommen, seien nicht mehrheitsfähig. Um diese kritischen Meinungen  für einen öko-sozialen Wandel zu gewinnen, muss die Zivilgesellschaft jedoch wieder politischer werden und verständlicher kommunizieren. Vor allem dürfe sie nicht davor zurückschrecken, die Machtfrage zu stellen: Wird die Politik von der Wirtschaft diktiert oder entspricht sie dem mehrheitlichen Willen der Bürger*innen? Jürgen Maier riet der Fair-Handels-Bewegung, die Ungerechtigkeit in Deutschland stärker zu adressieren, zum Beispiel unfaire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Deutschland oder unfaire Ar-beitsbedingungen in der Transportbranche. In jedem Fall werde ein öko-sozialer Wandel nur stattfinden, wenn er als fair empfunden wird. Dafür müsse sich der Faire Handel breiten gesellschaftlichen Allianzen anschließen.

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Fairer Handel für alle ist nötig

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Das Forum Fairer Handel schließt sich den Forderungen des Netzwerks Agenda 2030 zu den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene an. In einem offenen Brief haben zwölf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen im Januar ihre zentralen Anliegen im Hinblick auf den Koalitionsvertrag formuliert.

Agenda 2030 und 17 nachhaltige Entwicklungsziele gehören in den Koalitionsvertrag

Im Kern geht es darum, die Agenda 2030 und ihre 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) als Leitfaden für das Handeln der zukünftigen Bundesregierung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Mit den SDG hat die internationale Gemeinschaft vor zwei Jahren ein Zielsystem für globale nachhaltige Entwicklung verabschiedet, das es jetzt umzusetzen gilt. Das gilt auch für Deutschland und die zukünftige Bundesregierung.

Sondierer*innen enttäuschten bei der Wahrnehmung globaler Verantwortung

Leider enthält das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD keinerlei Bekenntnis zu den nachhaltigen Entwicklungszielen und zur Agenda 2030. Das kritisiert der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), zu dem auch das Forum Fairer Handel gehört, in seiner Pressemitteilung vom 12. Januar 2018.

Entwicklungspolitik als Politikfeld aufgegeben?

Zudem werde Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld von den Verhandler*innen der CDU, CSU und SPD aufgegeben. Es tauche nur noch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen auf. Aussagen zur ODA-Quote, dem Anteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, finden sich in dem Sondierungspapier unter der Überschrift „Bundeswehr“. „Hier wird erschreckend deutlich, dass Deutschland seine Verantwortung für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung nicht wahrnehmen will. Es scheint vor allem darum zu gehen, wie uns die Entwicklungszusammenarbeit selbst nutzen kann, beispielsweise um Märkte in Afrika zu sichern und Migration zu stoppen.“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Dieser Kritik schließt sich das Forum Fairer Handel an und appelliert an die potentiellen Koalitionäre, hier fundamental nachzubessern, um Deutschlands besonderer globaler Verantwortung gerecht zu werden.

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Das Forum Fairer Handel (FFH) ist dem Forum Nachhaltiger Kakao beigetreten. Ziel des 2012 gegründeten Kakao-Forums ist es, die Lebensumstände der Kakaobäuer*innen und ihrer Familien zu verbessern sowie den Anbau und die Vermarktung nachhaltig erzeugten Kakaos zu erhöhen. Im Ka-kao-Forum sind die deutsche Bundesregierung, die Süßwarenindustrie, der Lebensmittelhandel und zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten. Um die Lebensumstände der Kakaobäuer*innen nachhaltig zu verbessern, müssen aus Sicht des FFH existenzsichernde Einkommen, eine gesetzliche menschrechtliche Sorgfaltspflicht sowie ein ressourcenschonender Anbau angestrebt werden.
Mehr als 5,5 Millionen Bäuer*innen leben weltweit vom Kakaoanbau. Viele von ihnen müssen jedoch mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen, leben also unterhalb der international definierten Armutsgrenze. Der weltweite Kakaomarkt ist von starken Preisschwankungen geprägt. Die Kakao-Produzent*innen haben entsprechend keine Planungs- und Einkommenssicherheit.
Vor diesem Hintergrund begrüßt das FFH die Bemühungen des Kakao-Forums, die Lebensumstände der Kakaobäuer*innen und ihrer Familien zu verbessern. "Doch durch den Einbruch des Weltmarktpreises für Kakao in 2017 hat sich die prekäre Lage der Bäuer*innen, insbesondere in Westafrika, eher verschärft", kritisiert Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des FFH. Für die wenigen Konzerne, die die Verarbeitung von Kakao und die Produktion von Schokolade unter sich aufgeteilt haben, zahlt sich das Geschäft wiederum aus", so Andrea Fütterer weiter.
Mit seiner Mitgliedschaft im Kakao-Forum verbindet das FFH klare Zielsetzungen: "Um Hunger, Armut und missbräuchliche Kinderarbeit im Kakaosektor zu beenden, müssen existenzsichernde Einkommen für die Bäuer*innen erreicht werden", erklärt Andrea Fütterer. Die zweite Kernforderung des FFH bezieht sich auf die Wahrung von Menschen- und Arbeitsrechten: "Wenn die Mitglieder die Ziele des Kakao-Forums ernst nehmen, müssen sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Kakao-Wertschöpfungskette nachkommen", betont Fütterer. Für eine nachhaltige Lösung sind aus Sicht des FFH daher gesetzliche Regelungen erforderlich. Im Sinne der Klimagerechtigkeit unterstützt das FFH zudem die Zielsetzung des Kakao-Forums, die natürlichen Ressourcen und die Biodiversität in den Anbauländern zu schonen und zu erhalten. In diesem Sinne freut sich das FFH auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
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Mit dem neuen "EU Cities for Fair and Ethical Trade Award" möchte die Europäische Kommission Städte ehren, die sich für mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen. Ein besonderes Augenmerk legt sie dabei auf faire und ethische Handelsmodelle. Ein weiterer Fokus liegt auf zivilgesellschaftlichen Ansätzen, die Kleinbäuer*innen außerhalb der EU im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern.
Ziel des Wettbewerbs ist es unter anderem, dafür zu sensibilisieren, wie Kaufentscheidungen von Konsument*innen in der EU die Umwelt und Lebensgrundlage von Menschen in anderen Regionen der Welt beeinflussen. Er will außerdem verdeutlichen, welche Rolle dabei Städten und kommunalen Behörden zukommt. 
Das Forum Fairer Handel begrüßt den neuen Städtewettbewerb. Er bietet die Chance, das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement für Fairen Handel in der EU sichtbarer zu machen. Zudem erfahren Städte und deren Behörden so von neuen Ansätzen und können sich zu bewährten Verfahren, Ideen, Initiativen und Innovationen europaweit austauschen. Das Forum Fairer Handel hätte sich jedoch einen stärkeren Fokus auf Fairen Handel gewünscht wie beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ".Bedauerlich ist auch, dass die EU-Kommission keine Möglichkeit sah, die Auszeichnung mit einem Preisgeld zu versehen. Auch das ist beim deutschen Hauptstadt-Wettbewerb gegeben.
Der "EU Cities for Fair and Ethical Trade Award" sieht derzeit einen Hauptgewinner sowie weitere „besondere Erwähnungen“ (Special Mentions) in den folgenden, noch nicht abschließend definierten, Kategorien vor:

• Beste Beschaffungspolitik

• Besonders innovative Stadt

• Beste externe Zusammenarbeit

• Beste kleine Stadt

Teilnahmeberechtigt sind Städte in der EU mit über 20.000 Einwohner*innen, wobei großstädtische Ballungsräume (metropolitan areas) bei der ersten Runde des Wettbewerbs ausgeschlossen sind. Die Städtekönnen sich ab sofort über ein Online-Portal um den Titel bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. April 2018. Die Preisverleihung wird am 27. Juni 2018 in Brüssel stattfinden.
Weitere Informationen zur Auszeichnung "EU Cities for Fair and Ethical Trade"
Link zum Bewerbungsportal
 
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Am 29./30. November findet das fünfte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union(AU) und der EU in Abidjan in der Elfenbeinküste statt, dieses Jahr unter dem Motto „Beschäftigung für die Jugend in Afrika“. Wenn die EU das Thema ernst meint, muss sie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten oben auf die Agenda setzen. Denn die geplanten und teilweise bereits abgeschlossenen Handelsabkommen schaden den afrikanischen Ländern.
Seit fünfzehn Jahren drängt die EU auf den Abschluss sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, kurz: EPA) mit sieben regionalen Zusammenschlüssen in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum (AKP-Staaten). Diese Verträge laufen den entwicklungspolitischen Bemühungen zuwider, denn sie setzen auf eine weitreichende Liberalisierung und Marktöffnung, die es den Ländern fast unmöglich macht, eigene nationale und regionale Binnenmärkte aufzubauen. Besonders umstritten ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Importe um 75 und 82 Prozent in den nächsten 20 Jahren. Sie wird unter anderem dazu führen, dass Staatseinnahmen verloren gehen und einheimische Produkte (noch stärker) mit Importen aus der EU konkurrieren müssen.
Trotz des Widerstands der Zivilgesellschaft haben einzelne afrikanische Länder sogenannte Interimsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Und das nicht zuletzt auch aufgrund von Drohungen der EU, den betroffenen Ländern den bevorzugten Marktzugang zur EU zu entziehen. 2016 ist etwa das EPA zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, kurz SADC) in Kraft getreten. Das Abkommen enthält viele Bestimmungen, die die Handlungsspielräume der SADC-Länder einschränken. So können die Länder im Rahmen des EPAs nur noch sehr eingeschränkt Exportsteuern verhängen, obwohl diese von der Welthandelsorganisation WTO erlaubt sind.  Exportsteuern auf Rohstoffe generieren mehr Einnahmen für den jeweiligen Staatshaushalt und  schaffen zudem Anreize dafür, dass die Rohstoffe nicht exportiert, sondern im eigenen Land weiter verarbeitet werden. Nach wie vor ist der rohstoffreiche Süden in erster Linie Lieferant für die Unternehmen im Globalen Norden. Mit den Einschränkungen behindern die EPAs die Steigerung der Wertschöpfung in den afrikanischen Staaten. 
Bei ihrem Treffen mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld des G20-Gipfels am 19. Juni 2017 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingestanden, dass einige der Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten „nicht richtig“ seien.[1] Sie stellte in Aussicht, dass auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2017 über eine Neuverhandlung dieser Abkommen geredet werde.
Nun schlägt die Stunde der Wahrheit! Merkel muss Wort halten und sich dafür einsetzen, dass die Handelsabkommen auf die Agenda des EU-Afrika-Gipfels kommen und neu ausgerichtet werden: Die Interimsabkommen dürfen nicht implementiert und die EPA-Verhandlungen müssen gestoppt werden. Handelsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern müssen die Wertschöpfung und lokale Märkte in Afrika fördern und müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Ohne einen Neuanfang der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten ist alles Gerede um partnerschaftliche Beziehungen und die Schaffung von Perspektiven für die Jugend in Afrika nur heiße Luft.
1] https://www.g20.org/Content/DE/AudioVideo/2017/Video/_streaming/2017-06-19-streaming-merkel-c20-dialogforum-OT/2017-06-19-streaming-merkel-c20-dialogforum-OT.html?nn=2186570 (ab Minute 42)
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