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Weltoffen. Politisch. Wirksam.

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Unter dem Motto "Fairer Handel wirkt!" startete heute die 15. Faire Woche mit Auftaktveranstaltungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart. Vom 16. bis 30. September 2016 lädt die größte Aktionswoche des Fairen Handels in Deutschland mit mehr als 2.000 Veranstaltungen bundesweit dazu ein, den Fairen Handel kennenzulernen und aktiv zu werden. Die Faire Woche wird vom Forum Fairer Handel e.V. in Kooperation mit dem Weltladen-Dachverband e.V. und TransFair e.V. veranstaltet. 
Mit dem Motto "Fairer Handel wirkt!" rücken die Veranstalter die Wirkungen des Fairen Handels in den Fokus der Aufmerksamkeit. Dabei kennt die Kreativität innerhalb der größten entwicklungspolitischen Bewegung Deutschlands keine Grenzen. Ob mit brasilianischen Klängen beim Fair Beats Festival in Norderstedt, einer Fahrradtour zu Stationen des Fairen Handels in Bremen, einem ambitionierten fairen Kaffee-Wetttrinken in Brake, einer ayurvedischen Kochshow in Wuppertal oder im Rahmen des bundesweiten Fashion Fairdays für mehr Fairness in der Textilproduktion –  die Faire Woche zeigt: "Jeder kann dazu beitragen, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen und zugleich das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten zu bewahren", wie Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, Schirmherr der Fairen Woche, unterstrich. 
Um die zahlreichen Wirkungen des Fairen Handels weltweit greifbar zu machen, bietet die Faire Woche viel Raum für Begegnungen und den direkten Austausch mit Vertreter/innen des Fairen Handels. In diesem Jahr berichten Handelspartner/innen aus Ecuador, Indien, dem Libanon, Mexiko, Peru, Thailand und Uganda im Rahmen der Fairen Woche, wie der Faire Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verändert hat. „Für unsere Kooperative bedeutet der Faire Handel den Zugang zu einem Markt mit fairen Preisen. Dafür arbeitet jeder von uns hart", so Ivan Bwambale, Generalsekretär einer Baumwoll-Kooperative in Rwenzori (Uganda). "Im Fairen Handel geht es um Menschen als Akteure in der globalen Wertschöpfungskette. Mit fairen Einkommen können Eltern ihre Kinder in die Schule schicken", erklärt Bundesminister Müller eine konkrete Wirkung des Fairen Handels in seiner Grußbotschaft zum Auftakt der Fairen Woche 2016. "Wer den Fairen Handel unterstützt, macht diese Welt ein Stück gerechter", so der Appell des Ministers. Davon können sich die Menschen in Deutschland in den nächsten zwei Wochen persönlich überzeugen. Einen Veranstaltungskalender sowie weitere Infos gibt es auf der Website der Fairen Woche 

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Hunderttausende zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP erwartet

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Hunderttausende zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP erwartet

TTIP

Erfüllen sich die Erwartungen der Veranstalter, wird es schon in Hamburg mit 30.000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre. Auch in Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gibt es Demos.

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Gegen CETA und TTIP auf die Straße!

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Bald ist es so weit: Am Samstag, 17. September finden in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen unfaire Handelsabkommen wie CETA und TTIP statt. Das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband starten in Berlin bzw. Frankfurt mit einem eigenen Fair-Handels-Block und laden alle Interessierten ein, teilzunehmen und mit uns für gerechtere Handelsstrukturen zu demonstrieren. Der 17. September ist der ideale Zeitpunkt: kurz danach, am 23. September wollen die EU-Handelsminister auf einem informellen Treffen in Bratislava die Anwendung von CETA auf den Weg bringen.

Warum ist das wichtig?

Die aktuelle Handelspolitik der Bundesregierung erschwert einen fairen Welthandel. Das Positionspapier "Warum TTIP nicht zu einem faireren Welthandel beiträgt" vom Forum Fairer Handel erklärt die Hintergründe: Beispielsweise erleichtern exklusive Abkommen den Handel zwischen EU und einem anderen Staat zum Nachteil von Drittstaaten. Entwicklungsländer verlieren auch, weil die Verhandlungen zwischen Wenigen multilaterale Welthandelspolitik, z.B. in der Welthandelsorganisation, untergraben. Zugleich wird der Einkauf fair gehandelter Produkte durch die öffentliche Hand entscheidend durch den Streit-Schlichtungsmechanismus ISDS erschwert. 
Diese Kritikpunkte treffen auch auf das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada zu. Besonders gefährlich ist CETA, weil es TTIP – das einige bereits totsagen – überflüssig machen könnte: So könnten beispielsweise US-Amerikanische Firmen über Tochterfirmen in Kanada Mitgliedsstaaten in der EU z.B. für Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verklagen, da diese Art von Auflagen die Gewinnerwartungen von Unternehmen zu reduzieren droht. Das ist ein ausreichender Grund für Schadensersatzklagen in Millionenhöhe vor dem von der EU leicht modifizierten Investitionsgericht, den CETA vorsieht. Unternehmensrechte werden durch CETA gestärkt, während das Allgemeinwohl von den Streitschlichtern nicht berücksichtigt werden muss. Allein die Androhung solcher Klagen hat Regierungen in der Vergangenheit daran gehindert, starke Arbeitnehmerrechte und Umweltauflage umzusetzen. Auch die öffentliche Beschaffung würde darunter leiden.
Um das zu verhindern, ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bundesweit zu sieben Großdemonstrationen auf. Sie richten sich direkt an die Landesregierungen. Die Regierungen der Bundesländer müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Gibt es in der Länderkammer dafür keine Mehrheit, verliert die Bundesregierung ihre Rückendeckung und auch die EU-Kommission muss einsehen: Die  Bürger/innen wollen keine unfairen Handelsabkommen. Deswegen ruft das Forum Fairer Handel auf, am Samstag, 17. September ein Signal an die deutschen Landesregierungen, die Bundesregierung und die EU-Kommission für einen gerechten Welthandel zu senden! 

Treffpunkte in Berlin und Frankfurt

In Berlin sammelt sich der Fair-Handels-Block vom Forum Fairer Handel um 11:30 Uhr in der Alexanderstraße 11, auf Höhe des BCC (Berlin Congress Center GmbH) nahe dem Alexanderplatz. 
In Frankfurt a.M. trifft sich der Fair-Handels-Block von Weltladen-Dachverband um 11:45 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Taunusanlage, Ausgang Deutsche Bank. 
Mehr Informationen zur Demo

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US-EU-Freihandelsabkommen: Gabriel bekräftigt, kein erfolgreicher TTIP-Abschluss möglich

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US-EU-Freihandelsabkommen: Gabriel bekräftigt, kein erfolgreicher TTIP-Abschluss möglich

US-EU Flagge

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nicht nur vom Koalitionspartner kritisiert, weil er die TTIP-Verhandlungen für "de facto gescheitert" erklärt hat. Der SPD-Chef bleibt dabei und gibt den US-Amerikanern die Schuld für die erfolglosen Verhandlungen.

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Anhaltendes Wachstum: Fairer Handel erreicht neue Käufergruppen

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Im Rahmen unserer Jahrespressekonferenz  präsentierten wir heute die Umsatzzahlen des gesamten Fairen Handels in Deutschland für das Geschäftsjahr 2015 sowie die Ergebnisse der Verbraucherbefragung 2016. 

Vertrauen in den Fairen Handel ist groß

Immer mehr Verbraucher/innen greifen beim Einkauf bewusst zu fairen Produkten. Gegenüber 2010 verdreifachte sich der Umsatz annähernd. Die Käuferschaft fair gehandelter Produkte erhöhte sich auf 61 Prozent der Verbraucher/innen gegenüber 49 Prozent 2013. Eine Ursache dafür sind neue Käufergruppen: In der Vergangenheit griffen überwiegend Menschen mit höheren Einkommen und Bildungsabschlüssen zu fairen Produkten. Doch der Anteil von Verbraucher/innen mit niedrigeren Einkommen und Bildungsabschlüssen hat sich in den letzten Jahren signifikant erhöht. Das ergab eine repräsentative Verbraucherbefragung im Auftrag des Forum Fairer Handel. "Der Faire Handel ist im Alltag der Deutschen angekommen. Gerade bei den Zielgruppen, die nicht zum klassischen Klientel des Fairen Handels gehören, hat die Nachfrage nach entsprechenden Produkten stark zugenommen.", erläutert Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. "Als politische Stimme des Fairen Handels in Deutschland begrüßen wir, dass immer mehr Menschen in allen gesellschaftlichen Schichten mit ihrer Konsumentscheidung zu einer menschenwürdigen und fairen Produktion unserer Alltagsgüter beitragen.", so Blendin weiter.

Hohe Zustimmung für politische Forderungen des Fairen Handels

Demgegenüber werden im konventionellen Handel immer wieder schwere Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten entlang globaler Lieferketten bekannt, an denen auch deutsche Unternehmen beteiligt sind. Bislang gibt es keine verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hat die Bundesregierung im Herbst 2016 die Chance, endlich gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im globalen Geschäftsverkehr zu beschließen. "Aufgrund starken Widerstands aus dem Bundesfinanzministerium droht dem Aktionsplan die Herabstufung zu einer zahnlosen, auf rein freiwilliger Unternehmensverantwortung basierenden Deklaration. Dies muss verhindert werden. Die Bundeskanzlerin steht im Wort, einen substanziellen Aktionsplan vorzulegen. Dazu gehören verbindliche Regelungen", so Blendin weiter. Dafür hat sich das Forum Fairer Handel mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne "Mensch. Macht. Handel. Fair." eingesetzt und genießt dabei gemäß der Umfrage den Rückhalt von 83 Prozent der Bevölkerung. 
Aktuelle Zahlen und Fakten zum Fairen Handel für das Geschäftsjahr 2015
Zur Verbraucherbefragung
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Finanzministerium blockiert verbindliche Regeln für Menschenrechte in Lieferketten

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20.000 Menschen haben in Briefen an das Kanzleramt gefordert, dass sich die Bundeskanzlerin für verbindliche Regeln für Unternehmen einsetzt.  Die Briefaktion fand im Rahmen der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ des Forum Fairer Handel und des Weltladen-Dachverbandes statt und richtete sich in der entscheidenden Phase des deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) an Frau Merkel.

Einen Schritt vorwärts…

Der Nationale Aktionsplan sollte bereits im Juni 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Entwurf damals stellte einen Kompromiss zwischen ehrgeizigen Forderungen, wie denen unserer Kampagne, und den Bedenken der großen Industrie- und Arbeitgeberverbände dar.
Zu begrüßen war das Kapitel zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Es übernahm die klare Definition der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung sah vor, dass die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in ihre Unternehmensprozesse integriert. Schrittweise sollten alle Unternehmen eine ihrer Größe, Branche und Position in der Lieferkette angemessenen menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung einführen. Die Umsetzung dieser Vorgaben sollte ab 2018 jährlich überprüft werden. Sollten die Unternehmen die Vorgabe nicht erfüllen, kündigte die Bundesregierung an, Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen. Im Großen und Ganzen erfüllte dieser Entwurf zumindest die erste Forderung der Kampagne an Bundeskanzlerin Merkel.

… zwei Schritte zurück?

Leider blockiert das Bundesfinanzministerium diesen Entwurf seit Wochen erfolgreich. Minister Schäuble kritisiert den Entwurf. Sein Hauptargument ist, dass die schrittweise Verpflichtung deutscher Unternehmen ein Verstoß gegen das Konzept der Bürokratiebremse sei. Dieses Konzept schreibt vor, dass Unternehmen für jede Belastung durch neue Bestimmungen eine Entlastung durch die Abschaffung existierender Vorgaben erhalten müssen. Ziel ist, eine Zunahme von Kosten für Unternehmen zu vermeiden. Für das Gesetz ist irrelevant, ob eine gesetzliche Bestimmung dem Allgemeinwohl soziale und ökologische Kosten ersparen würde. Das Bundesfinanzministerium wünscht sich de facto keinen Aktionsplan, sondern eine auf rein freiwillige Unternehmensverantwortung abstellende Deklaration.

Fast 83 Prozent der Deutschen wollen Verbindlichkeit

Die Blockade verzögert die Abstimmung zwischen den Ministerien. Einen Kompromissversuch unternahmen die Staatssekretäre am Donnerstag 28. Juli 2016. Sie konnten sich allerdings nicht einigen. Es wird daher erwartet, dass der NAP gemeinsam mit vielen anderen Streitpunkten Mitte September im Koalitionsausschuss diskutiert wird. Im Spiel des politischen Interessensausgleichs zwischen den Koalitionsparteien läuft der NAP Gefahr, noch weiter geschwächt zu werden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern im CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung arbeiten wir daran, dies zu verhindern. Denn wir wissen: fast 83 Prozent der deutschen Bevölkerung erachten eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten verpflichtet, als wichtig.

Weiterführende Links

„Organisationen protestieren: Finanzministerium torpediert Auflagen für Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten“; Gemeinsame Pressemitteilung von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor

„Fünf vor acht / Menschenrechte: Geht uns nix an! Können wir nix tun! Sind ja nur unsere Zulieferer!”; Petra Pinzler am 12. Juli 2016 in der ZEIT

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Transatlantischer Zoff: Digitaler Datenschutz oder digitaler Protektionismus?

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Transatlantischer Zoff: Digitaler Datenschutz oder digitaler Protektionismus?

Privacy Shield

EU-Verbraucherschützer fordern eine Nachbesserung der Datenschutzausnahme in internationalen Verträgen. In den USA schlagen Unternehmen und Politik Alarm wegen digitalem Protektionismus. Ein Blick in die tiefe Kluft zwischen den Kontinenten.

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