Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte. Das angestrebte UN-Abkommen soll klare Regeln für Unternehmen schaffen und Betroffenen Klagemöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.
Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Bisher hat die Bundesregierung die Verhandlungen nur skeptisch begleitet. Das muss sich ändern!
Die „Treaty Alliance Deutschland“, ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, dem auch das Forum Fairer Handel angehört, hat nun ein Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess erstellt. Darin stellt das Bündnis Elemente vor, die ein zukünftiges Abkommen enthalten sollte und fordert die Bundesregierung auf, den Prozess konstruktiv zu unterstützen.
Die unterzeichnenden Organisationen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Verhandlungen aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:
- Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
- Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
- regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
- festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
- einen unabhängigen Expert*innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
- einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.
Download des Positionspapiers „Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft".
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