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Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Befragung wollte die Bundesregierung untersuchen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Trotz der abgeschwächten Methodik ergibt die Befragung laut Medienberichten, dass offenbar weniger als 50 Prozent der großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend gerecht werden.

„Dieses Ergebnis macht doppelt fassungslos: Erst tut die Wirtschaftslobby alles dafür, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig sind – und dann scheitern die Unternehmen offenbar selbst daran. So kommen wir beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt nicht weiter. Die Bundesregierung muss jetzt ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und ohne weitere Verzögerung ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!“ kommentiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung zugesagt, gesetzlich tätig zu werden, falls die Unternehmen die Menschenrechtsstandards nicht freiwillig umsetzen. Die Befragung der Unternehmen („NAP-Monitoring“) umfasste zwei Runden. Bereits ein erster Zwischenbericht vom Februar 2020 hatte ergeben, dass weniger als ein Fünftel der antwortenden Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ausreichend nachkommen. Die heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz belegt mit bislang unveröffentlichten Dokumenten, dass Wirtschaftsverbände die Anforderungen und Methodik zuvor bereits massiv verwässert hatten.

„Ein Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belegt, dass sein Haus auf Bitten der Wirtschaftslobby die Anforderungen und Methodik des Monitorings bereits im letzten Jahr zur eigenen Zufriedenheit massiv abgesenkt hatte. Die spätere Behauptung von Wirtschaftsverbänden, das Monitoring sei zu anspruchsvoll und auf ein Scheitern der Unternehmen angelegt gewesen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, betont Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR und einer der Autoren der Studie.

Die Initiative Lieferkettengesetz erwartet jetzt, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zeitnah einen Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Dieser müsse deutlich ambitionierter sein als die zuletzt bekannt gewordenen Eckpunkte, fordert Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace: „Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen. Ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es beides abdeckt. Wir brauchen zudem eine klare Haftungsregel, damit Schadenersatzklagen von Betroffenen auch wirklich Aussicht auf Erfolg haben. Es muss klar sein: Wer Umweltschutz und Menschenrechte aus Profitgier missachtet, wird zur Verantwortung gezogen werden!“

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, nur dann gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn sich weniger als die Hälfte der Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Bereits diese Ankündigung hatte zu großer Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt: „Selbst wenn sich 80 oder 90 Prozent der Unternehmen an alle Standards hielten: Jedes einzelne Unternehmen, das Menschenrechte und Umweltstandards missachtet, ist eines zu viel! Ein Lieferkettengesetz brauchen wir in jedem Fall. Es schafft gleiche Regeln für alle“, fordert Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero.

Die im September 2019 gegründete Initiative Lieferkettengesetz fordert ein weitreichendes Lieferkettengesetz, zu dessen Umsetzbarkeit sie zuletzt ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt hat. Das Bündnis eint 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. MISEREOR, CIR und Greenpeace gehören zu den Trägerorganisationen des Bündnisses.

Weiterführende Informationen:

Studie „Verwässern – Verzögern – Verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte und Umweltstandards“ Download

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Lebensmittel sind lebensnotwendig. Das Recht auf
 Nahrung ist ein Menschenrecht von fundamentaler Bedeutung. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig  eine stabile und krisensichere Versorgung mit vielfältigen und gesunden Lebensmitteln für eine gute Ernährung ist.

Die Bundesregierung legt in Kürze einen Gesetzesentwurf vor, um die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken umzusetzen. Als Teil eines breiten Bündnisses von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich fordern wir mehr Fairness im Lebensmittelhandel.

Der angekündigte Gesetzentwurf muss die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in Deutschland, der EU und weltweit. „Verkaufspreise dürfen nicht die Produktionskosten innerhalb der Lieferkette unterbieten“, fordert das Bündnis übereinstimmend in dem heute veröffentlichten Positionspapier „Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel“. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die EU-Richtlinie ein zentrales Instrument gegen die desaströse Billigpreispolitik im Lebensmittelhandel ist und die Bundesregierung den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verbieten muss. Ebenso fordern sie die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle und einer Ombudsstelle.

Weiterführende Informationen

Positionspapier "Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel" Download

Gemeinsame Pressemitteilung (02.07.2020) "Lebensmittel nicht unter Produktionskosten Download

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Am 1. Juli startet der Weltladen-Dachverband gemeinsam mit der bundesweiten Fair-Handels-Beratung und dem Forum Fairer Handel die aktion #fairwertsteuer. Sie zielt darauf ab, im Rahmen der geplanten Mehrwertsteuer-Absenkung Mittel zu generieren und diese an Fair-Handels-Produzent*innen im Globalen Süden weiterzuleiten.

„Die Produzenten in Afrika, Asien und Lateinamerika sind besonders stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Viele von ihnen können wegen der Ausgangssperren derzeit nicht in ihren Werkstätten und auf den Feldern arbeiten, sie erhalten kein Material, fertig produzierte Ware kann teilweise nicht verschifft werden und der Verkauf im Inland ist zum Erliegen gekommen“, erläutert Steffen Weber, Geschäftsführer des Weltladen-Dachverbandes. Gleichzeitig können sie laut Weber am wenigsten mit staatlicher Unterstützung rechnen. „Als Weltladen-Bewegung leisten wir mit der aktion #fairwertsteuer einen Beitrag zur globalen Solidarität“, so Weber weiter. Außerdem wolle man sicherstellen, dass die erfolgreich aufgebauten Strukturen und Prozesse des Fairen Handels erhalten bleiben.

„Für uns als Weltladen Dieburg war schnell klar, dass wir uns an der aktion #fairwertsteuer beteiligen werden“, erklärt Gerhard Werum vom Vorstand des Trägervereins. „So können wir die Produzenten stärken, damit sie und ihre Organisationen die Krise hoffentlich gut überstehen“, so Werum.

Nach Angaben des Weltladen-Dachverbandes macht die Mehrwertsteuer-Absenkung bei Einkäufen in Weltläden in der Regel nur wenige Cent aus. In der Summe könne im Laufe eines halben Jahres jedoch ein nennenswerter Betrag generiert werden, der für Handelspartner im Süden einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung ihrer Organisationen leisten kann. Die Beteiligung der Weltläden an der Aktion ist freiwillig. Der Weltladen-Dachverband geht von einer breiten Teilnahme der bundesweit rund 900 Weltläden aus.

Gleichzeitig ruft der Weltladen-Dachverband die Verbraucher*innen zum Einkauf in Weltläden auf. Der Faire Handel der Weltläden trägt u.a. durch höhere Erlöse für die Produzent*innen sowie Beratung und weitere Leistungen dazu bei, die Organisationen der Handelspartner zu stärken. Gerade in dieser Zeit sind verlässliche Einnahmen von besonderer Bedeutung für die Produzent*innen.

Weitere Informationen zur Aktion #fairwertsteuer

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Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen  protestierte das Netzwerk Gerechter Welthandel heute gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. Mit einer Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt sowie einem gemeinsamen Aufruf fordern wir die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen:

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur(Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen.

Das EU-Mercosur-Abkommen steht für:

• die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Mehr Tierwohl in Deutschland kostet die Bauernhöfe Geld und gleichzeitig sollen sie mit billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren. In den Mercosur-Ländern verstärken die steigenden Fleischexporte und zunehmender Soja- und Zuckerrohranbau (Biokraftstoffe) die Zerstörung der Umwelt und führen zu mehr Gentechnik -und Pestizideinsatz sowie zur Gewässerverschmutzung.
• die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos.
• die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbäuer*innen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten.

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten –wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.

Download des Aufrufes als PDF Datei

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achen/Berlin, 18.06.2020. Transnationale Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors, das heute veröffentlicht wurde. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

„Die Krise trifft uns in Deutschland schwer. Doch noch viel härter trifft es Menschen am Anfang der Lieferketten, die keine soziale Absicherung haben. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen das auch noch befeuern. Statt auf ‚Moral Distancing‘ zu setzen, muss sie jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln verpflichten!“, fordert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert in ihrem Briefing den Umgang zahlreicher deutscher und europäischer Modekonzerne mit ihren Zulieferern in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar: Seit Beginn der Corona-Krise haben die Unternehmen aus dem globalen Norden Bestellungen in Milliardenhöhe storniert und verweigern zum Teil die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien.

„Die rücksichtslose Krisenreaktion einiger Modekonzerne ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern trägt auch zur Verletzung sozialer Menschenrechte bei“, kritisiert Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR. „Viele Unternehmen erhalten derzeit zurecht staatliche Hilfen. Doch wer Hilfe vom Staat annimmt, sollte auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen versuchen Unternehmensverbände aber, die Corona-Krise zur Verhinderung eines Lieferkettengesetzes zu instrumentalisieren.“

Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs „Wirtschaft und Menschenreche“ des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, betont: „Eine krisenfestere Gestaltung der globalen Lieferketten ist gerade in aller Munde. Die Maßnahmen dürfen sich jedoch nicht auf den Schutz vor Lieferengpässen und die Sicherstellung der Versorgung mit medizinischen Gütern beschränken. Es muss auch für besseren Schutz der Menschenrechte und der Umwelt entlang der Wertschöpfungsketten gesorgt werden.“

Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, kommentiert: „Zur Bewältigung der Corona-Krise ist internationale Solidarität notwendig. Deutschland steht als wirtschaftsstarke Nation jetzt in der Verantwortung, mit einem Lieferkettengesetz zur nachhaltigeren und gerechteren Gestaltung globaler Geschäftsbeziehungen beizutragen.“

MISEREOR, ECCHR und Brot für die Welt gehören zu den 18 Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz. Diese eint 99 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und treten gemeinsam dafür ein, deutsche Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Geschäften zu verpflichten.

Weiterführende Informationen:

Briefing „Globale Lieferketten in der Corona-Krise – Menschenrechte auf dem Abstellgleis?“

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

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 Am 09. Mai ist Internationaler Tag des Fairen Handels (World Fair Trade Day) – hierzulande auch als Weltladentag bekannt. Hunderte Weltläden nutzen den Aktionstag, um auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aufmerksam zu machen. Dazu rufen das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband, beide Mitglieder der Initiative Lieferkettengesetz, auf. Sie reagieren damit auch auf Forderungen von Wirtschaftsverbänden, das Lieferkettengesetz wegen der Corona-Krise von der politischen Agenda zu streichen.

"Hingegen sagen wir: Jetzt erst recht! Die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen am Anfang globaler Lieferketten bestätigen die Dringlichkeit dieses Gesetzes", erklärt Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel. "Der Faire Handel zeigt, wie Lieferketten wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden können. Ein Lieferkettengesetz muss endlich alle Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten einzuhalten",  fordert Anna Hirt, Kampagnenreferentin des Weltladen-Dachverbandes.

Jetzt erst recht! Corona und das Lieferkettengesetz

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen entlang der Lieferketten sind schon jetzt dramatisch. Aufgrund von Ausgangsbeschränkungen, Einkommenseinbußen und fehlender finanzieller Absicherung leiden die Produzent*innen und Arbeiter*innen am Anfang vieler Lieferketten ganz besonders. Angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Textilprodukten nutzen eine Reihe von Marken und Einzelhändlern ihre Macht gegenüber Lieferanten und Arbeitnehmer*innen in der globalen Bekleidungsindustrie aus, indem sie Warenbestellungen stornieren – auch solche, die sich bereits in Produktion befinden –, Zahlungsfristen verzögern oder Rabatte fordern. In Folge dessen berichten Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden von Fabrikschließungen und fehlenden Lohnfortzahlungen oder Einschränkungen von Gewerkschaften in der asiatischen Textilbranche.

Menschen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben und arbeiten, stehen plötzlich vor dem Nichts. "Diese Beispiele zeigen, dass wir das Lieferkettengesetz dringender brauchen denn je", erklärt Andrea Fütterer. "Unternehmen müssen Verantwortung für die Arbeiter*innen entlang ihrer Lieferketten übernehmen. Dass dies möglich ist, zeigen Fair-Handels-Unternehmen nunmehr seit 50 Jahren", ergänzt sie. "Wir erwarten von allen Unternehmen, dass sie ausbeuterische Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferkette nicht einfach hinnehmen. Sie sollten sich mit den menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäfte beschäftigen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten effektive Gegenmaßnahmen ergreifen", so Anna Hirt vom Weltladen-Dachverband. "Ein effektives Lieferkettengesetz würde Unternehmen, die dies nicht tun, zudem haftbar machen und Betroffenen ein Klagerecht einräumen", ergänzt Andrea Fütterer.

Fairer Handel auch in der Krise solidarisch

Auch die Fair-Handels-Akteure spüren die Auswirkungen der Corona-Krise bereits deutlich: Viele Weltläden mussten vorübergehend schließen oder ihre Öffnungszeiten einschränken. Die fehlenden Einkäufe der Weltläden und die teilweise zusammenbrechenden Lieferketten sind große Herausforderungen für die Fair-Handels-Unternehmen. Besonders kritisch ist die Situation für ihre Handelspartner im Globalen Süden. Sie verzeichnen schon jetzt große Umsatzeinbußen, weil sie ihre Betriebe teilweise schließen müssen oder ihre Waren nicht mehr exportieren können. "In einer solchen Krisensituation zeigt sich besonders, dass im Fairen Handel Solidarität vor Profit steht. Die Fair-Handels-Unternehmen unterstützen ihre Handelspartner bestmöglich, zum Beispiel, indem sie gemeinsam nach Lösungen suchen und Vorfinanzierungen ausweiten", erklärt Anna Hirt. So hat zum Beispiel der Weltladen-Dachverband im März zusammen mit rund 30 Lieferanten des Fairen Handels die Aktion #fairsorgung gestartet. Ziel der Aktion ist es, die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf alle Partner des Fairen Handels abzumildern.

Die Krise für den Aufbau resilienter Lieferketten nutzen 

Die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie legen die Fehlentwicklungen im globalen Wirtschaftssystem offen: Die intransparenten Lieferketten, die sich auf der Suche nach billigen Produkten um den Globus gebildet haben, sind nicht krisenfest und weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Viele Unternehmen kennen ihre Lieferketten nicht im Detail, weswegen sie auch nicht die ihnen inhärenten Risiken überblicken. Im Zuge der Krise werden sie dazu gezwungen, ihre Lieferketten umzustellen, um drohende Lieferengpässe zu verhindern. Diese Umstellung sollte sich nicht nur auf Geschäftsrisiken beschränken, sondern auch auf menschenrechtliche und ökologische Risiken. "Wir rufen politische Entscheidungsträger*innen auf, diese Chance zu nutzen und die Rahmenbedingungen für den Aufbau resilienter und fairer Lieferketten zu schaffen. Ein verbindliches Lieferkettengesetz wäre hierfür ein erster Schritt", erklärt Andrea Fütterer. "Wir appellieren an die Bundesregierung, das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen", ergänzt Anna Hirt.

Fairer Handel darf nicht länger die Ausnahme sein

"Seit 50 Jahren zeigen Fair-Handels-Unternehmen, dass es möglich ist, Menschenrechte entlang globaler Lieferketten zu achten", erinnert Andrea Fütterer mit Blick auf das fünfzigjährige Bestehen der Bewegung in Deutschland. Doch in einem globalen Wirtschaftssystem, in dem viele Unternehmen durch die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards Wettbewerbsvorteile genießen, stoßen Fair-Handels-Akteure an ihre Grenzen. "Es ist an der Zeit, einheitliche Regeln für alle Unternehmen festzuschreiben. Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette billigend in Kauf nehmen, müssen endlich dafür haften", fordert Anna Hirt abschließend.

Mehr Informationen zum Thema

• Wie muss ein effektives Lieferkettengesetz ausgestaltet sein? Dazu haben das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband anlässlich des Weltladentages 2020 ein Erklärvideo veröffentlicht.
• Aktion #fairsorgung: Gemeinsam mit rund 30 Lieferanten des Fairen Handels hat der Weltladen-Dachverband die "aktion #fairsorgung" gestartet. Ziel ist es, die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auf alle Partner des Fairen Handels abzumildern und die Versorgung der Bevölkerung mit fair gehandelten Produkten zu gewährleisten. Dafür bieten einzelne, lokale Weltläden kreative Verkaufsmöglichkeiten an und es gibt die Möglichkeit, den Weltladen vor Ort auch bei Bestellungen im Online-Shop der anerkannten Fair-Handels-Lieferanten zu unterstützen.

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In diesen Tagen jährt sich die Katastrophe von "Rana Plaza", der bisher größte Unfall in der internationalen Textilbranche, zum siebten Mal. Bei dem Unglück am 24. April 2013 in Bangladesch starben mehr als 1000 Menschen aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen.

Das Unglück hat viele Menschen für die schlechten Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sensibilisiert. So macht die derzeit laufende internationale "Fashion Revolution Week" unter dem Motto #WhoMadeMyClothes auf die katastrophale Lage der Arbeiter*innen in der Textilindustrie aufmerksam.

In diesem Jahr ist das Thema besonders brisant, denn: Die Corona-Pandemie hat die gesamte Textilwirtschaft stark getroffen, wodurch sich die ohnehin schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und Farmer*innen am Anfang der Lieferkettenzusätzlich verschärft haben. Fabrikschließungen, Kündigungen und Lohnausfälle im Textilsektor sind momentan an der Tagesordnung, wie unter anderem der täglich aktualisierte Live-Blog der Clean Clothes Campaign berichtet.

Wir brauchen eine neue EU-Strategie für den Textilsektor

Anlässlich des Rana Plaza-Jahrestags hat das Fair Trade Advocacy Office in Brüssel gemeinsam mit einer Koalition von mehr als sechzig zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter auch das Forum Fairer Handel – einen Vorschlag für eine umfassende EU-Strategie für die Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuh-Industrie veröffentlicht. Die Strategie listet umfassende Maßnahmen auf, welche für den Aufbau von faireren und nachhaltigeren sowie auch resilienteren Lieferketten nötig wären.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

• Eine gesetzlich festgelegte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für den Textilsektor, wie sie auch die Initiative Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen fordert
• Gesetzlich verbindliche Vorgaben für ein nachhaltigeres Produktdesign zur Vermeidung von Abfall und für weniger Umweltverschmutzung
• Mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der gesamten Wertschöpfungskette: Dazu gehören sowohl mehr Transparenz im Produktionsprozess (z.B. bei den Arbeitsbedingungen) als auch die Veröffentlichung der Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt (z.B. durch Veröffentlichung des ökologischen Fußabdrucks)
• Ein EU-weiter Plan zur Ausweitung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung im Textil-Sektor
• Gesetze gegen unfaire Handelspraktiken (unfair trading practices), wie etwa kurzfristige Auftragsstornierungen, verspätete Zahlungen und nicht-existenzsichernde Löhne
• Ein quantitativ messbares Ziel für die Reduzierung von Textilabfall
• Die Förderung von Geschäftsmodellen mit Kreislaufwirtschaft, die etwa auf hohe und langlebige Qualität von Textilien und langfristige Handelspartnerschaften ausgerichtet sind
• Förderung von Kooperationen mit Regierungen von produzierenden Ländern zur Stärkung von Arbeitsrechten und Umweltschutz
• Nutzung des starken Einflusses der EU zur Förderung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten weltweit, zum Beispiel durch internationale Abkommen

Gerade die gegenwärtige Corona-Krise  verdeutlicht, dass die Wertschöpfungsketten der Textilindustrie äußerst risikoanfällig und die Machtverhältnisse besonders ungleich verteilt sind. Um die gegenwärtigen Probleme in der Textilindustrie effektiv anzugehen und damit sich Ereignisse wie "Rana Plaza" nicht wiederholen, soll der Strategievorschlag der Zivilgesellschaft als Blaupause für eine zukünftige EU-Strategie für den Textilsektor gelten, an dem sich die politischen Akteure innerhalb der EU  orientieren sollten. Die Strategie ist ein Handlungsvorschlag sowie ein Aufruf der  unterzeichnenden Organisationen an die politischen Entscheidungsträger*innen der EU resiliente, faire und nachhaltige Lieferketten aufzubauen. Nur so können die Folgen der gegenwärtigen Krise abgefedert und zukünftig Ereignisse wie "Rana Plaza" vermieden werden.

Mehr Informationen

• Vorschlag für eine EU-Strategie: European Strategy for Sustainable Textile, Garments, Leather and Footwear (in englisch) Download
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen für eine EU-Strategie (in englisch) Download

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Eigentlich wollten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil vor zwei Wochen ihre Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch dann hat das Kanzleramt sie zurückgepfiffen.

Grund ist vermutlich auch die Corona-Krise, die zurzeit das gesamte politische Geschehen dominiert.
Doch gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, Menschenrechte entlang der Lieferketten in den Fokus zu nehmen! Denn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen entlang der Lieferketten sind schon jetzt dramatisch. Menschen am Anfang vieler Lieferketten haben aufgrund fehlender Absicherung besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden. So gibt es beispielsweise Berichte von Fabrikschließungen und fehlenden Lohnfortzahlungen oder Einschränkungen von Gewerkschaften in der asiatischen Textilbranche (siehe taz-Artikel vom 23. März). In einem Live-Blog hält die Clean Clothes Campaign die Folgen für Textilarbeiter*innen weltweit fest.

Die Beispiele zeigen, dass wir dringend weiterhin ein Lieferkettengesetz brauchen, denn: Ein solches Gesetz würde dazu beitragen, die negativen Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern. Unternehmen müssten Verantwortung gegenüber ihren Arbeiter*innen in der globalen Lieferkette übernehmen.

Viele Unternehmen werden durch  die Krise dazu gezwungen sein, ihr System zum Risikomanagement zu verbessern, um auch in Krisenzeiten Lieferengpässe zu verhindern. Hier dürfen Unternehmen sich nicht nur auf Geschäftsrisiken beschränken, sondern müssen auch menschenrechtliche und ökologische Risiken in ihr Managementsystem mit aufnehmen. Politische Entscheidungsträger*innen sollten diese Anforderungen an Unternehmen klar kommunizieren. Ein verbindliches Lieferkettengesetz kann hierfür die Rahmenbedingungen schaffen.

Solidarität mit Handelspartnern

Der Faire Handel zeigt, dass es anders geht und ein solidarisches Handeln mit Partnern weltweit möglich ist – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind auch Handelspartner des Fairen Handels von der Corona-Krise betroffen. Sie rechnen mit Umsatzeinbußen, weil  sie beispielsweise ihre Betriebe schließen müssen oder ihre Waren nicht mehr exportieren dürfen. Doch der Faire Handel zeigt Solidarität mit den Betroffenen, um die Folgen der Corona-Krise auf alle Partner des Fairen Handels abzumildern. Der Faire Handel sowie andere Unternehmen, die bereits jetzt menschenrechtliche Risikoanalysen durchführen und Maßnahmen für Menschrechte und Umweltschutz ergreifen, zeigen: Ein Lieferkettengesetz ist machbar!

Jetzt erst recht: Unterstützen Sie das Lieferkettengesetz

Unterschreiben und teilen Sie jetzt unsere Petition für ein Lieferkettengesetz! Sie wollen sich noch aktiver für ein solches Gesetz einsetzen? Aktuelle Infos zu Webinaren erhalten Sie auf der Facebook-Seite der Initiative Lieferkettengesetz, kostenfreie Materialien auf der Website der Initiative

Weitere Informationen

• Initiative Lieferkettengesetz: Warum wir auch weiterhin ein Lieferkettengesetz brauchen
• Mehr Informationen zum Lieferkettengesetz
• Petition zum Lieferkettengesetz

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