Allgemein

In einem heute veröffentlichten Aufruf sprechen sich 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aus. Das Vorhaben ist zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Streitpunkte heute in einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeräumt werden. In dem Aufruf setzen sich die unterzeichnenden Ökonom*innen, darunter auch die Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Peter Ulrich und Prof. Dr. Bernhard Emunds, dafür ein, dass Deutschland die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich regelt. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sei ein Lieferkettengesetz notwendig und machbar.

Prof. Dr. Hansjörg Herr, einer der Initiator*innen des Aufrufs, erläutert:

"Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen – das ist ein Markt- und Politikversagen. Ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz kann dem entgegenwirken."

Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School, ergänzt:

"Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und der ökonomischen Abhängigkeit vom Welthandel muss eine regulierte nachhaltige Globalisierung fördern, damit die hiesige Wirtschaft zukunftsfähig bleibt."

Der Mitunterzeichner Dr. Frank Hoffer, langjähriger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ehemaliger Geschäftsführer von ACT, der Initiative von Textilunternehmen und Gewerkschaften für existenzsichernde Löhne in der Textilindustrie, macht deutlich:

"Ein Lieferkettengesetz verhindert unerwünschte Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Armutslöhne oder unterlassene Investitionen in Arbeits- und Umweltschutz. Die Leistungen von Unternehmen, die sich schon jetzt für nachhaltige Lieferketten engagieren, werden durch ein solches Gesetz anerkannt und andere Unternehmen werden motiviert es ihnen gleich zu tun."

Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure fordern schon lange die Einführung eines wirksamen Lieferkettengesetzes. Dazu haben sie sich zur "Initiative Lieferkettengesetz" zusammengeschlossen. "Wir begrüßen den Aufruf, denn er zeigt, wie wichtig ein Lieferkettengesetz auch aus ökonomischer Perspektive ist. Die Bundesregierung hat ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag zugesagt. Doch die Legislaturperiode endet bald – die Zeit zu handeln ist also jetzt", betont Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

Das Bündnis umfasst mittlerweile 123 Organisationen, darunter auch das Forum Fairer Handel sowie das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt. Dr. Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung von Brot für die Welt, unterstreicht: "Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt in ihrer Lieferkette verantwortlich sind, müssen auch dafür haften. Es ist höchste Zeit, dass Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und Natur in einem Lieferkettengesetz festgeschrieben werden. Ein solches Gesetz stärkt die schwächsten Glieder der globalen Lieferketten und bahnt den Weg zu einer fairen und nachhaltigen Wirtschaftsweise."

Weiterführende Informationen:

• Aufruf von 70 Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland
• Hintergrundinformationen zum Lieferkettengesetz
• Offizielle Website der Initiative Lieferkettengesetz

Am 1. Dezember haben sich die EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen einstimmig im EU-Ministerrat für ein europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Initiative ging vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus. Damit erhält EU-Justizkommissar Didier Reynders die notwendige Unterstützung der Mitgliedsstaaten für seinen Vorstoß für ein EU-Lieferkettengesetz. 

Europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten und der Umwelt

Im April hatte EU-Justizkommissar Reynders angekündigt, im Frühjahr 2021 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Auch das EU-Parlament hatte sich im November erneut für eine entsprechende Regelung ausgesprochen. Die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates rufen die EU-Kommission laut einem Entwurf auf, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zu erarbeiten, damit Unternehmen entlang der globalen Lieferketten Sorgfaltspflichten einhalten. Dabei schlagen sie vor, dass Unternehmen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden könnten. Dies ist ein guter Schritt für ein effektives Lieferkettengesetz und ein wichtiges Signal an die deutsche Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverbände lehnen es in der Debatte um ein deutsches Lieferkettengesetz ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten zu berücksichtigen. Dabei ziehen Umweltverschmutzungen häufig Menschenrechtsverletzungen nach sich, wie etwa durch die Zerstörung von Lebensräumen.

Bundesregierung muss mit einem starken deutschen Lieferkettengesetz Signal setzen

Mitte Juli hatte Kanzlerin Merkel die drei Bundesminister Altmaier, Heil und Müller beauftragt, bis Ende August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Doch das Wirtschaftsministerium verzögert den Prozess, da es mit seinen Vorschlägen ein Lieferkettengesetz ins Wirkungslose zu verwässern droht. Neben den Umweltaspekten lehnt es eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen ab. Damit würde ein wichtiger Durchsetzungsmechanismus gegenüber Unternehmen entfallen; zudem hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Auf EU-Ebene planen dagegen EU-Justizkommissar Reynders sowie das EU-Parlament eine Regelung mit Haftungspflichten. Die Bundesregierung sollte mit einem wirkungsvollen nationalen Lieferkettengesetz mit gutem Beispiel voran gehen. Gleichzeitig hätte sie dadurch auch die Möglichkeit, Standards für den EU-Prozess zu setzen. 

Merkel sollte das Lieferkettengesetz zur Chefinnensache machen!

Die Kanzlerin sollte sich nicht länger hinter ihren Ministern wegducken und dafür sorgen, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung zum Lieferkettengesetz im Bundeskabinett kommt. Dass ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen machbar und gerade in der Corona-Krise dringend notwendig ist, hat die Initiative Lieferkettengesetz in verschiedenen Briefings dargelegt. Auch die Mehrheit der Bevölkerung hätte die Bundesregierung – neben der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – hinter sich: Denn laut einer  repräsentativen Umfrage von infratest dimap aus dem September diesen Jahres wollen drei von vier Menschen in Deutschland ein Lieferkettengesetz. 

Weiterführende Links

EU-Ratsschlussfolgerungen

Beschlüsse des EU-Parlaments: Zu Handelsabkommen (26.11.2020), zu entwaldungsfreien Lieferketten (22.10.2020)

Ankündigung des Justizkommissar Reynders am 29.4.2020

Eine neue Studie im Auftrag des US-Arbeitsministeriums belegt: Die Schokoladenindustrie hat ihr Versprechen, die Kinderarbeit auf Kakaoplantagen bis 2020 um 70 Prozent zu reduzieren, klar gebrochen. Demnach arbeiten noch immer rund 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen in Westafrika, wo rund 70 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Kakaos angebaut werden. Die Verbreitungsrate von Kinderarbeit in Westafrika hat in den letzten zehn Jahren trotz Bemühungen von Regierungen und Unternehmen nicht abgenommen. Verbraucher*innen in Deutschland müssen also davon ausgehen, dass in ihrer Schokoladentafel mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbeuterische Kinderarbeit steckt. Die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Forum Fairer Handel fordern deshalb von der Bundesregierung ein ambitioniertes Lieferkettengesetz, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie eine Mitverantwortung für ausbeuterische Kinderarbeit tragen.

Unternehmen haben zu wenig gegen ausbeuterische Kinderarbeit getan

"Die Schokoladenindustrie hat ihr Versprechen gebrochen", kritisiert Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte beim INKOTA-netzwerk. "Die Unternehmen haben zu wenig gegen Kinderarbeit getan und zu spät damit angefangen. Programme zur Bekämpfung der Kinderarbeit erreichen bisher nur einen kleinen Teil der Bauern, auch weil Unternehmen die hohen Kosten für solche Programme scheuen. Menschenrechte gibt es aber nicht zum Nulltarif. Unternehmen müssen bereit sein, die nötigen Kosten für die Vermeidung von Kinderarbeit zu tragen – dazu gehört auch die Zahlung eines existenzsichernden Kakaopreises."

Bereits 2001 hatten Schokoladenhersteller wie Mars und Nestlé im Harkin-Engel-Protokoll versprochen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bis 2005 zu beenden. Das Ziel wurde in der Zwischenzeit mehrfach revidiert. Aktuell strebt die Industrie eine Reduzierung der Kinderarbeit um 70 Prozent bis 2020 an. Eine neue Studie des National Opinion Research Center (NORC) der Universität Chicago belegt nun, dass auch dieses Ziel verfehlt wurde: Rund 1,5 Millionen Kinder verrichten demnach in Ghana und der Elfenbeinküste ausbeuterische Kinderarbeit auf Kakaoplantagen – das sind 45 Prozent der Kinder in landwirtschaftlichen Haushalten in den Kakaoanbaugebieten. Damit hat trotz der bisherigen Bemühungen von Regierungen und Unternehmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit diese in den letzten zehn Jahren nicht abgenommen. Insbesondere der Anteil der Kinder, die gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind, ist in den vergangenen Jahren sogar stark gestiegen. 

Wir brauchen klare gesetzliche Spielregeln, die für alle gelten

"Armut ist eine der Hauptursachen für Kinderarbeit", sagt Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel. "Wir brauchen existenzsichernde Preise, die die Produktions- und Lebenshaltungskosten der Kakaobäuer*innen decken. Hier setzt auch der Faire Handel an." Mit Blick darauf, dass im globalen Wirtschaftssystem viele Unternehmen durch die Missachtung von Menschenrechten Wettbewerbsvorteile genießen, stoßen Fair-Handels-Akteure jedoch an ihre Grenzen. "Selbst in Brancheninitiativen wie dem Forum Nachhaltiger Kakao kommen die Mitgliedsunternehmen bisher nicht vollumfänglich ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach. Es ist an der Zeit, einheitliche Regeln für alle Unternehmen festzuschreiben", so Fütterer.

INKOTA und das Forum Fairer Handel fordern deshalb von der Bundesregierung ein wirksames Lieferkettengesetz, das Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht, vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen. Die Verhandlungen über Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurden im Bundeskabinett zuletzt jedoch mehrmals vertagt, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine starke gesetzliche Regelung blockiert. "Die gebrochenen Versprechen der Schokoladenindustrie zeigen einmal mehr: Ohne klare gesetzliche Spielregeln kommen wir bei der Bekämpfung von Kinderarbeit nicht weiter", so Johannes Schorling.

Weiterführende Informationen

Die Studie des National Opinion Research Center "Assessing Progress in Reducing Child Labor in Cocoa Production in Cocoa Growing Areas of Côte d’Ivoire and Ghana" finden Sie hier. 

Zusammen mit seinen Partnern Fairtrade International und dem Forum Fairer Handel investiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einen Hilfsfonds über 13 Millionen Euro, um nachhaltig produzierende kleinbäuerliche Betriebe in Entwicklungsländern zu unterstützen, in der Corona-Krise Jobs zu erhalten. 

Die Initiative ist ein wichtiges Beispiel für eine gelungene Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und dem BMZ: 

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller: „Corona macht deutlich, wie eng wir auf der Welt verbunden und wie verwundbar wir sind. Die Ärmsten in den Entwicklungs- und Schwellenländern brauchen unserer Solidarität – erst recht in Krisenzeiten. Ich bin dankbar, dass es uns gemeinsam mit unseren langjährigen Partnern im Fairen Handel gelungen ist, nachhaltig produzierende kleinbäuerliche Betriebe schnell zu unterstützen.“

Mit dem Zuschussfonds sollen 400.000 Kleinbäuerinnen und -bauern in 24 Ländern des Globalen Südens, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll unterstützt werden. Die Soforthilfe wird dabei zunächst zur Linderung der akuten Notlage der Kleinbäuerinnen und -bauern und für Präventionsmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus eingesetzt. In großem Umfang werden Lebensmittel, Saatgut und Hygieneartikel in ländlichen Regionen verteilt und Aufklärungskampagnen zu Covid-19 über die lokalen Medien lanciert. Gleichzeitig  wird durch die Bereitstellung von Ausrüstungsgegenständen und kleineren Maschinen (Gewächshaus-, Mahl-, Schäl-, Röst-, Trocknungs- und Kompostanlagen), die Übernahme von laufenden Betriebskosten und  gezielte Beratungsdienstleistungen die Geschäftskontinuität der ProduzentInnen-Organisationen (Bauernkooperativen, Verarbeitungsbetriebe, Exportunternehmen) für fair gehandelte Agrarrohstoffe sichergestellt.

Bereits zu Anfang der Pandemie im April 2020 war absehbar, dass Handelspartner im Globalen Süden Unterstützung benötigen würden. Fehlende soziale Absicherung und unzureichende Strukturen im Gesundheitswesen sind in vielen Ländern Realität. Das stellt Produzentinnen und Produzenten gerade in Krisenzeiten vor existentielle Herausforderungen. Gautam Mohan von Tea Promoters India berichtet, dass die Teeernte gerade auf ihrem Höhepunkt war, als die dortige Ausgangssperre eingeführt wurde. „Die komplette Wirtschaft in der Region Darjeeling hängt von einer guten First Flush-Ernte ab. Sicher wird auch unsere First Flush-Ernte davon betroffen sein. Wir werden uns nach Kräften bemühen, sicher zu stellen, dass das Virus nicht nach Darjeeling kommt und jeder sicher und geschützt ist.“

„Mit dem Fonds haben wir die Möglichkeit, unseren Handelspartnern in den Ländern des Globalen Südens mit extrem hohem Infektionsgeschehen wichtige Nothilfe zur Verfügung zu stellen und so seit Jahrzehnten aufgebaute Strukturen im Fairen Handel zu stabilisieren“, berichtet Matthias Fiedler, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. So wird über die Mitglieder des Forum Fairer Handel die Soforthilfe direkt an ihre Handelspartner kanalisiert.  

Um sicherzustellen, dass die bereitgestellte Soforthilfe auch wirkungsvoll eingesetzt wird, wird diese von Fairtrade International in enger Abstimmung mit den Partnern in den betroffenen Ländern umgesetzt. „Mithilfe unserer Netzwerke vor Ort können wir die Hilfsleistung koordinieren und abwickeln. So stellen wir sicher, dass Hilfe genau dort ankommt, wo sie benötigt wird. Fairtrade hatte im Frühsommer bereits 3,4 Mio. EUR aus eigenen Mitteln bereitgestellt, aber das Ausmaß der Pandemie übersteigt unsere eigenen Möglichkeiten. Daher begrüßen wir die Unterstützung sehr“, sagt Claudia Brück, Vorständin von Transfair e.V. / Fairtrade Deutschland. 

„Die aktuelle Krise hat die gesamte Wirtschaft des Landes in Mitleidenschaft gezogen, auch unsere Organisation“, berichtet Sigfredo Benitez von einer Fairtrade-zertifizierten Kaffeekooperative in El Salvador. „Wir mussten einige Beschäftigte nach Hause schicken. Die noch ausstehenden Löhne haben wir mithilfe der Fairtrade-Prämie auszahlen können.“ 

Mit einer Laufzeit von zwei Jahren beweist die Initiative Weitsicht: Neben akuter Nothilfe und Präventionsmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus werden auch Mittel für einen nachhaltigen Wiederaufbau nach der Pandemie bereitgestellt und Maßnahmen unterstützt, die Ernährung und Einkommen der ländlichen Bevölkerung auf eine breitere Basis stellen.  

Die Initiative ist ein wichtiges Beispiel für eine gelungene Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren, dem BMZ und der GIZ: „Es ist die Aufgabe der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit, gerade in Krisenzeiten schnell agieren zu können. Das haben wir dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Akteuren des Fairen Handels am konkreten Beispiel Covid-19 geschafft. Das zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit der Akteure der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur wichtig, sondern essenziell für den Erfolg unserer Arbeit ist“, erläutert Bundesminister Dr. Gerd Müller.

Zum Abschluss der Fairen Woche am 25. September ziehen die Veranstalter ein positives Fazit. Für den gleichen Tag haben zahlreiche Organisationen zum globalen Klimastreik aufgerufen. Kein Zufall, denn schließlich jährt sich die Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG), an diesem Tag zum fünften Mal. Sowohl Klimaschutz als auch der Faire Handel spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der SDG. Schon heute ist der Klimawandel die größte Bedrohung für Produzent*innen im Globalen Süden. Wetterextreme verringern die Ernteerträge und die Weltmarktpreise decken oft nicht einmal die Produktionskosten. Daher fordern das Forum Fairer Handel, TransFair (Fairtrade Deutschland) und der Weltladen-Dachverband alle Unterzeichnerstaaten der Agenda 2030 – insbesondere Deutschland – zu größeren Anstrengungen auf. Andernfalls droht die internationale Gemeinschaft ihre Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. 

Gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen bieten die 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele eine einmalige Chance, die Weltwirtschaft neu zu gestalten und nachhaltige Lebens- sowie Wirtschaftsweisen zu etablieren. Die aktuelle Klimakrise, genauso wie die steigende Zahl der Hungernden weltweit, zeigt allerdings, dass ambitionierte Ziele allein nicht ausreichen: "Um die SDG bis 2030 umzusetzen, müssen wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern", sagt Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel. "Wir müssen die Erkenntnisse, die wir aus der Klimakrise und der aktuellen Pandemie gewonnen haben, rasch umsetzen. Dazu sind gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich, die das Wohl von Menschen und Umwelt vor wirtschaftlichen Profit setzen, und nicht umgekehrt", so Fütterer. Dafür bietet der Faire Handel viele konkrete und vor allem bewährte Instrumente. 

Fairer Handel und die SDG

Frauen stärken, die Umwelt bewahren, angemessene Löhne und Einkommen schaffen: All das sind Schwerpunkte des Fairen Handels, die sich auch in den UN-Nachhaltigkeitszielen widerspiegeln. Vor allem bei der Umsetzung von SDG 12 "Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion" spielt der Faire Handel eine wichtige Rolle. Aber auch der Schutz des Klimas, SDG 13, ist ohne Handelsgerechtigkeit nicht denkbar. "Die Klimakrise wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die am wenigsten dafür können", sagt Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair (Fairtrade Deutschland). "Wetterextreme bedrohen schon heute die Ernte und damit die Existenz vieler Produzentinnen und Produzenten. Niedrige Weltmarktpreise verschärfen die Situation im Globalen Süden zusätzlich, und als wäre das nicht genug, kämpfen die Menschen mit den Folgen einer Pandemie. Diese Herausforderungen sind eine Handlungsaufforderung für uns alle", so Overath. Ohne rigorose Anpassungsmaßnahmen könnte die Klimakrise bis 2030 voraussichtlich mehr als 100 Millionen Menschen im Globalen Süden unter die Armutsgrenze drängen.

Nachhaltigkeit braucht gesetzlichen Rahmen

Dass ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung möglich ist, zeigt der Faire Handel – und das seit 50 Jahren. "Aktuell haben Fair-Handels-Unternehmen, die Menschen und Umwelt vor den Profit stellen, am Markt allerdings das Nachsehen", erklärt Christoph Albuschkat, Pressereferent beim Weltladen-Dachverband. „Sie konkurrieren mit Billigpreisen konventioneller Hersteller, die die sozialen und ökologischen Kosten an den Anfang der Lieferkette weiterreichen – an diejenigen, die ohnehin kaum etwas verdienen", so Albuschkat. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, braucht es politische Maßnahmen in Form eines starken Lieferkettengesetzes. Ein solches würde gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen und dafür sorgen, dass Konsum künftig weder auf Kosten von Produzent*innen noch auf Kosten engagierter Unternehmen geht. Auch strenge Umweltstandards könnten mithilfe eines solchen Gesetzes eingefordert werden.

Eine weitere Maßnahme, um den Fairen Handel und damit verbunden die Umsetzung der SDG voranzutreiben, wären steuerliche Anreize für nachhaltige und faire Produkte – beispielsweise die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee. Aktuell zahlen Verbraucher*innen 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee zusätzlich zur Mehrwertsteuer. Eine Steuerbefreiung würde preisliche Anreize für nachhaltigen Konsum (SDG 12) schaffen. 

Knapp 1.600 Veranstaltungen von Weltläden, Supermärkten, Fairtrade Schools und vielen weiteren Akteuren haben in den vergangenen 14 Tagen im Rahmen der Fairen Woche gezeigt, wie der Faire Handel zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern beiträgt. Das Motto "Fair statt mehr" hat dabei deutlich gemacht, dass Menschenwürde und Nachhaltigkeit nicht zum Schnäppchenpreis zu haben sind. Im kommenden Jahr stehen mit SDG 8 menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Fokus der größten Aktionswoche des Fairen Handels. Die Faire Woche 2021 findet vom 10. bis 24. September statt. 

Mehr Informationen zur Fairen Woche

Drei von vier Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap hervor. Darin sprechen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus, mit dem deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden. 91 Prozent der Befragten geben an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten. Dieser Anteil lag unter Anhängerinnen und Anhängern von CDU und CSU sogar leicht höher (92 Prozent). Das Lieferkettengesetz steht auf der Agenda der morgigen Kabinettssitzung, nachdem es wegen anhaltender Differenzen unter den befassten Ministerien bereits zweimal verschoben wurde.

"Der Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz widerspricht dem Willen der eigenen Wählerschaft, die sich klar für ein solches Gesetz ausspricht. Die Umfrage zeigt: Die Bundesregierung hat einen klaren Handlungsauftrag! Es ist höchste Zeit, dass sie dem endlich nachkommt", kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

76 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen mit einem Lieferkettengesetz die Möglichkeit erhalten sollten, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Die Frage der Haftung ist einer der zentralen Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit ab. Ebenso umstritten ist der Einbezug von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die repräsentative Umfrage zeigt auch eine hohe Zustimmung (83 Prozent), Umweltaspekte in ein Lieferkettengesetz aufzunehmen. 

"Wirtschaftsminister Altmaier versucht, das Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern: Ohne eine zivilrechtliche Haftungsregel wird das Gesetz praktisch wirkungslos. Wer Schäden verursacht, muss dafür auch geradestehen. Das sehen auch die Menschen in Deutschland so. Sie möchten ein wirksames Gesetz, das auch Umweltaspekte nicht außer Acht lässt", betont Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im September 2020 durchgeführt. Befragt wurden 1.021 Personen.

Weitere Informationen

• Alle Umfrageergebnisse von infratest dimap 
• Jetzt mitmachen: E-Mail-Protest-Aktion an Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Unter dem Motto "Fair statt mehr" findet vom 11. bis zum 25. September die Faire Woche, die größte Aktionswoche des Fairen Handels, statt. Organisiert wird die bundesweite Veranstaltung vom Forum Fairer Handel in Kooperation mit dem Weltladen-Dachverband und TransFair (Fairtrade Deutschland). Der Corona-Pandemie zum Trotz zelebriert die Faire Woche 2020 das fünfzigjährige Bestehen der Fair-Handels-Bewegung in Deutschland und rückt die ursprüngliche Vision des Fairen Handels mit neuer Dringlichkeit in den Fokus: allen Menschen unabhängig ihrer Herkunft ein gutes Leben zu ermöglichen.

50 Jahre Fairer Handel in Deutschland

Der Faire Handel ist Anfang der 1970er-Jahre in Europa als Antwort auf die Ungerechtigkeit des Welthandels entstanden. Als Initialzündung in Deutschland gelten die von kirchlichen Jugendgruppen organisierten "Hungermärsche", an denen 1970 ca. 30.000 Menschen teilnahmen. Ihr Protest richtete sich gegen die wachsende Benachteiligung von Produzent*innen aus dem Globalen Süden am Weltmarkt. In den Folgejahren boten immer mehr Aktionsgruppen und Weltläden fair gehandelte Waren an, die ersten Fair-Handels-Organisationen wurden gegründet. Heute profitieren rund 2,5 Millionen Kleinbäuer*innen und Kunsthandwerker*innen sowie deren Familien vom Fairen Handel. "Wir haben in den vergangenen fünfzig Jahren viel erreicht. Doch gleichzeitig sind die Herausforderungen auf dem Weg zu einem gerechten Welthandel gewachsen", konstatiert Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel. „Die Auswirkungen der Corona-Krise, der Klimawandel sowie der Preisverfall bei Kaffee, Kakao und anderen Rohstoffen gefährden die Existenz von Millionen Kleinproduzent*innen. Es wird immer deutlicher: Wir brauchen dringend effektive politische Lösungen im Kampf gegen diese Entwicklungen", erklärt Andrea Fütterer.  

Frage nach einem guten Leben ist aktueller denn je

Ein Leben in Würde für alle Menschen ist auch die Vision der Agenda 2030, die die Vereinten Nationen vor fünf Jahren verabschiedet haben. Für eine nachhaltige Entwicklung definierte die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zwölf Ziele, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG). Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele spielt der Faire Handel eine entscheidende Rolle – speziell für Ziel Nummer zwölf, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion. Die Frage, wie Produktion und Konsum in Zukunft aussehen müssten, um möglichst vielen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, beantwortet die Faire Woche mit ihrem diesjährigen Motto "Fair statt mehr". Was es braucht, sind faire Produktionsbedingungen statt Massenkonsum. „Qualität und Nachhaltigkeit sind nicht zum Schnäppchenpreis erhältlich", betont Andrea Fütterer.  

Noch drängender wird die Frage nach einem guten Leben vor dem Hintergrund der globalen Corona-Krise. Gerade die Menschen am Anfang der Lieferketten leiden aufgrund von Ausgangsbeschränkungen, Einkommenseinbußen und fehlender Absicherung am meisten unter den Auswirkungen der Pandemie. „Es kann keine Rückkehr zur weltweiten Normalität der Globalisierung geben", betont Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, Schirmherr der Fairen Woche. "Wir müssen in vielen Bereichen umdenken, was wir tatsächlich für ein gutes Leben brauchen und wie wir dieses gestalten wollen. Die Pandemie zeigt, wie wichtig Gerechtigkeit in der Globalisierung ist: mit klaren Spielregeln, Gesundheitsstandards, Arbeitsschutz und sozialen Sicherheitsnetzen. Das Wohl der Menschen ist nicht verhandelbar", erklärt Müller. In diesem Sinne rufen die Veranstalter der Fairen Woche die politischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, die Krise als Zäsur zu nutzen, um Rahmenbedingungen für den Aufbau widerstandsfähiger und fairer Lieferketten zu schaffen. Dazu gehört ein verbindliches und starkes Lieferkettengesetz ebenso wie die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen.

Mit Solidarität in eine nachhaltige Zukunft

Dass Handelspartnerschaften, die sich am Gemeinwohl orientieren, funktionieren können, beweist der Faire Handel seit 50 Jahren. "Wir verhalten uns auch in Krisenzeiten solidarisch mit unseren Handelspartnern und versuchen sie auf jede erdenkliche Art zu unterstützen", erklärt Andrea Fütterer. Diese Solidarität gilt es in Zukunft auf den gesamten Handel auszuweiten: „Wir haben die einmalige Chance, den sozial-ökologischen Wandel, den wir als Fair-Handels-Bewegung schon lange leben, auf die ganz große internationale Agenda zu heben. Mit Blick auf die Klimakrise bleiben uns keine weiteren fünfzig Jahre, um den Welthandel gerechter zu gestalten und die Vision eines guten Lebens für alle umzusetzen", so Fütterer. Das Ziel muss eine Lebensweise sein, in der Menschenrechte geachtet, die Grundbedürfnisse aller befriedigt werden und ein respektvoller Umgang mit der Natur gelebt wird. "Als starke Bewegung lädt der Faire Handel Bürger*innen, Wirtschaft und Politik ein, gemeinsam nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu entwickeln und zu etablieren", fasst Andrea Fütterer den Weg in die Zukunft zusammen. 

Faire Woche ja, aber anders als sonst

Aufgrund der Corona-Beschränkungen findet die Faire Woche in diesem Jahr anders als geplant statt. Alle Besuche von Handelspartnern aus dem Globalen Süden mussten abgesagt werden. Stattdessen gibt es eine Reihe von Videobotschaften – unter anderem von Milan Bhattarei von Get Paper Industry aus Nepal: "Der Faire Handel ist sehr wichtig in unserem Leben und hat vieles verändert. Es beginnt mit einem regelmäßigen und fairen Einkommen, das ein gutes Leben erst möglich macht. Dadurch können wir unsere Kinder unterrichten lassen, […] ihnen gutes Essen geben und bessere Lebensbedingungen in der Zukunft bieten." Auch während des zwölfwöchigen Lockdowns in Nepal unterstützte der Faire Handel Bhattareis Organisation: "Alles wurde geschlossen, alle waren arbeitslos. Da wir in einer Fair-Handels-Organisation arbeiten, konnten wir uns trotz allem auf ein regelmäßiges Einkommen verlassen."

Obwohl die Faire Woche in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise etwas kleiner als sonst ausfallen wird: Die Organisatoren bedanken sich bei allen Aktionsgruppen – darunter Weltläden, Kirchengemeinden, Schulen und Fairtrade-Towns – die mit über 1.500 Veranstaltungen während der Fairen Woche 2020 den Fairen Handel in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik rücken.

Auftakt der Fairen Woche: Seien Sie live dabei!

Am Donnerstag, den 10. September 2020 um 15 Uhr wird die Faire Woche eröffnet – und Sie können live dabei sein. Lassen Sie sich beim digitalen Auftakt von verschiedenen Perspektiven aus der Fair-Handels-Bewegung, der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Thema "50 Jahre Fairer Handel – auf dem Weg zu einem guten Leben für alle" inspirieren. Falls Sie sich interaktiv an der Veranstaltung beteiligen möchten, bitten wir um eine Anmeldung unter auftakt@fairewoche.de. Der Link zur Veranstaltung wird Ihnen im Anschluss zugesendet. Wer nur zuschauen möchte, kann den Livestream auf der Website der Fairen Woche verfolgen. Dort finden Sie ebenfalls nähere Informationen zum Auftakt.

Über die Faire Woche 2020

Vom 11. bis zum 25. September 2020 findet die 19. Faire Woche, die größte Aktionswoche des Fairen Handels in Deutschland, statt. Zwei Wochen lang steht der Faire Handel mit rund 1.500 Veranstaltungen in ganz Deutschland im Mittelpunkt. Veranstalter der Fairen Woche sind das Forum Fairer Handel e.V. in Kooperation mit dem Weltladen-Dachverband e.V. und TransFair e.V. Die Faire Woche wird gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, durch Brot für die Welt mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes sowie durch MISEREOR. 

Mehr Informationen zur Fairen Woche 2020 erhalten Sie auf der Website der Fairen Woche.

Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: "Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig."

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: "Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen", betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR). 

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: "Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar." 

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: "Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland."

Weiterführende Informationen:

• Die Analyse "Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz" finden Sie hier
• Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz finden Sie hier
• Zur E-Mail-Aktion an Bundesentwicklungsminister Peter Altmaier