Allgemein

Am 29./30. November findet das fünfte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union(AU) und der EU in Abidjan in der Elfenbeinküste statt, dieses Jahr unter dem Motto „Beschäftigung für die Jugend in Afrika“. Wenn die EU das Thema ernst meint, muss sie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten oben auf die Agenda setzen. Denn die geplanten und teilweise bereits abgeschlossenen Handelsabkommen schaden den afrikanischen Ländern.
Seit fünfzehn Jahren drängt die EU auf den Abschluss sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, kurz: EPA) mit sieben regionalen Zusammenschlüssen in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum (AKP-Staaten). Diese Verträge laufen den entwicklungspolitischen Bemühungen zuwider, denn sie setzen auf eine weitreichende Liberalisierung und Marktöffnung, die es den Ländern fast unmöglich macht, eigene nationale und regionale Binnenmärkte aufzubauen. Besonders umstritten ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Importe um 75 und 82 Prozent in den nächsten 20 Jahren. Sie wird unter anderem dazu führen, dass Staatseinnahmen verloren gehen und einheimische Produkte (noch stärker) mit Importen aus der EU konkurrieren müssen.
Trotz des Widerstands der Zivilgesellschaft haben einzelne afrikanische Länder sogenannte Interimsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Und das nicht zuletzt auch aufgrund von Drohungen der EU, den betroffenen Ländern den bevorzugten Marktzugang zur EU zu entziehen. 2016 ist etwa das EPA zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, kurz SADC) in Kraft getreten. Das Abkommen enthält viele Bestimmungen, die die Handlungsspielräume der SADC-Länder einschränken. So können die Länder im Rahmen des EPAs nur noch sehr eingeschränkt Exportsteuern verhängen, obwohl diese von der Welthandelsorganisation WTO erlaubt sind.  Exportsteuern auf Rohstoffe generieren mehr Einnahmen für den jeweiligen Staatshaushalt und  schaffen zudem Anreize dafür, dass die Rohstoffe nicht exportiert, sondern im eigenen Land weiter verarbeitet werden. Nach wie vor ist der rohstoffreiche Süden in erster Linie Lieferant für die Unternehmen im Globalen Norden. Mit den Einschränkungen behindern die EPAs die Steigerung der Wertschöpfung in den afrikanischen Staaten. 
Bei ihrem Treffen mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld des G20-Gipfels am 19. Juni 2017 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingestanden, dass einige der Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten „nicht richtig“ seien.[1] Sie stellte in Aussicht, dass auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2017 über eine Neuverhandlung dieser Abkommen geredet werde.
Nun schlägt die Stunde der Wahrheit! Merkel muss Wort halten und sich dafür einsetzen, dass die Handelsabkommen auf die Agenda des EU-Afrika-Gipfels kommen und neu ausgerichtet werden: Die Interimsabkommen dürfen nicht implementiert und die EPA-Verhandlungen müssen gestoppt werden. Handelsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern müssen die Wertschöpfung und lokale Märkte in Afrika fördern und müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Ohne einen Neuanfang der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten ist alles Gerede um partnerschaftliche Beziehungen und die Schaffung von Perspektiven für die Jugend in Afrika nur heiße Luft.
1] https://www.g20.org/Content/DE/AudioVideo/2017/Video/_streaming/2017-06-19-streaming-merkel-c20-dialogforum-OT/2017-06-19-streaming-merkel-c20-dialogforum-OT.html?nn=2186570 (ab Minute 42)
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Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland darunter das Forum Fairer Handel – begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier legten sie zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor.
Chance für eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung
Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR: „Das neue Abkommen bietet die Chance, die globale Wirtschaftsordnung grundlegend zu verändern. Unternehmen ist es dann nicht mehr möglich, Regierungen vor sich herzutreiben und vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne daran hindern wollen, Grundgewässer zu verseuchen, die Luft zu verschmutzen oder die Rechte von Ureinwohnern zu missachten. Zwei Drittel dieser Klagen richten sich heute gegen Länder des Globalen Südens. Menschenrechte hätten endlich Vorrang vor den Interessen von Investoren und transnationalen Konzernen.“
Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND): „Für einen Erfolg des Treaty ist die Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU für den Erfolg der Verhandlungen Verantwortung übernimmt. Nicht immer mehr Rechte für internationale Konzerne, sondern der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und Belegschaften stehen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie es mit dem Schutz sozialer und umweltbezogener Menschenrechte ernst meint.“
Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte verpflichten
Sarah Lincoln, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt: „Deutsche Unternehmen profitieren in ihren weltweiten Geschäften von niedrigen Umweltstandards und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen, immer wieder kommt es zu Katastrophen wie dem Einsturz der Rana-Plaza Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als 1000 Menschen starben. Eine Entschädigung bekommen die Betroffenen in der Regel nicht. Das soll der Treaty ändern: Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihren globalen Geschäften die Menschenrechte zu achten und müssen bei Verstößen haften.“
Ziele der Arbeitsgruppe
Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.
Treaty Alliance Deutschland
Die „Treaty Alliance Deutschland“ unterstützt und begleitet den Verhandlungsprozess. Dem Bündnis gehören bislang folgende Verbände an: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Medico International, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND und WEED.
Weiterführende Informationen:
Vertragsentwurf der Regierung von Ecuador
Positionspapier der Treaty Alliance
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Faire Arbeitsbedingungen weltweit sind eine der zentralen politischen Visionen des Fairen Handels. Das Forum Fairer Handel setzt sich dafür ein, Arbeits- und Menschenrechte weltweit zu schützen. Zu den Kernforderungen der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ des Forum Fairer Handel in Kooperation mit dem Weltladen-Dachverband gehört deswegen eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette. Bei Verletzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht muss Betroffenen aus dem Ausland zudem ermöglicht werden, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten zu verklagen.
Vor diesem Hintergrund ist das Forum Fairer Handel nun CorA – dem Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA= ”Corporate Accountability”) – beigetreten. Zum Netzwerk gehören zivilgesellschaftliche Organisationen, die gemeinsam zum Thema “verbindliche Unternehmensverantwortung” arbeiten.
Mit dem Beitritt möchte sich das Forum stärker mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen vernetzen, die sich ebenfalls für verbindliche Regeln für Unternehmen einsetzen. Das Ziel: Unternehmen müssen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt zur Rechenschaft gezogen und verpflichtet werden, Menschenrechte sowie internationale Sozial- und Umweltstandards einzuhalten!
Folgende sechs Hauptforderungen stellt das CorA-Netzwerk an die Politik:

1. Rechenschafts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen zu Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards
2. Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialökologischen Kriterien
3. Verankerung von Unternehmenspflichten in internationalen Wirtschaftsabkommen und bei der Wirtschaftsförderung
4. Gerechte Unternehmensbesteuerung zum Nutzen der Gesellschaft
5. Wirksame Sanktionen und Haftungsregeln für Unternehmen sowie
6. Stärkung der Produktverantwortung und Förderung zukunftsfähiger Konsum- und Produktionsmuster.

Mehr Informationen zu CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung

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Am 22. September erhielt die thüringische Stadt Gotha als 500. Stadt in Deutschland den Titel "Fairtrade-Town" – ein Meilenstein für die gleichnamige  Kampagne des Vereins TransFair.
Engagement der Kommunen in Deutschland
Für die Auszeichnung zur Fairtrade-Town müssen fünf Kriterien erfüllt werden, die den fairen Handel auf die kommunale Agenda setzen. In engagierten Kommunen arbeiten Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft erfolgreich zusammen und stoßen gemeinsame Projekte an. Vorstandsvorsitzender von TransFair Dieter Overath sagt: „Tausende Menschen in den Kommunen setzen sich mit viel Kreativität und Ausdauer für den fairen Handel ein und beweisen, dass lokales Engagement viel bewirken kann. In Sachen öffentliche Beschaffung motiviert die Kampagne, auch beim Einkauf der Kommunen auf Fairen Handel zu setzen.“
Aktionsvielfalt in Kommunen kennt keine Grenzen
Seit dem Kampagnenstart im Jahr 2009 findet der Faire Handel einen festen Platz bei kommunalen Ereignissen. Kommunen verbinden Hansetage und Inselfeste mit fairen Aktionen, faire Fußbälle werden bei Sportveranstaltungen verwendet, faire Kulturcafés, Kinoabende und Festivals verbinden den Fairen Handel mit Kultur und im Karneval wird faires Wurfmaterial eingesetzt. Schulen führen Projektwochen durch und Universitäten bieten Ringvorlesungen zum Fairen Handel an. Dabei schauen Fairtrade-Towns über den Tellerrand der Stadtgrenzen und es entstehen ganze Fairtrade-Regionen, wie etwa die faire Metropople Ruhr oder die Metropolregion Nürnberg.
Fairtrade-Towns rund um den Globus
Die internationale Kampagne Fairtrade-Towns begann 2000 in England. Inzwischen gibt es weltweit rund 2.000 Fairtrade-Towns in 36 Ländern – darunter Brüssel, Rio de Janeiro, San Francisco und Kopenhagen. Neben der Vernetzung von Kommunen innerhalb einzelner Länder gibt es auch länderübergreifenden Austausch und Städtepartnerschaften mit Ländern des Südens zum Fairen Handel
Weitere Informationen zur Kampagne "Fairtrade-Towns"
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Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte. Das angestrebte UN-Abkommen soll klare Regeln für Unternehmen schaffen und Betroffenen Klagemöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.
Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Bisher hat die Bundesregierung die Verhandlungen nur skeptisch begleitet. Das muss sich ändern!

Die „Treaty Alliance Deutschland“, ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, dem auch das Forum Fairer Handel angehört, hat nun ein Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess erstellt. Darin stellt das Bündnis Elemente vor, die ein zukünftiges Abkommen enthalten sollte und fordert die Bundesregierung auf, den Prozess konstruktiv zu unterstützen.
Die unterzeichnenden Organisationen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Verhandlungen aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:

• Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
• Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;

• regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;

•  festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;

• einen unabhängigen Expert*innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;

• einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Download des Positionspapiers „Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft".
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Seit dem 14. September 2017 darf sich die Stadt Köln „Hauptstadt des Fairen Handels 2017“ nennen und das dazugehörige Signet für ihr Stadtmarketing verwenden. Köln ist damit die einwohnergrößte Stadt, die den Wettbewerb gewinnt und für ihr Engagement im Bereich des Fairen Handels nun auch sichtbar ausgezeichnet ist.
Kommunale Vorreiter für globale Verantwortung
Alle zwei Jahre zeichnet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt mit dem Wettbewerb um die „Hauptstadt des Fairen Handels“ Städte und Gemeinden für ihr lokales Engagement zum Fairen Handel aus. Der Wettbewerb macht Öffentlichkeit und Medien auf innovative Beispiele aufmerksam und regt zum Mit- und Nachmachen an. So wird global verantwortungsvolles Handeln als kommunales Thema greifbar.

Aufgerufen zur Teilnahme sind alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Willkommen sind sowohl einzelne Aktionen als auch langfristige Projekte rund um das Thema Fairer Handel. Zu den gelungenen Initiativen zählen: Städtekaffees, Rathauskantinen, Projektwochen an Schulen, Kooperationen mit lokalen Eine Welt Gruppen zum Fairen Handel, Aktionen mit Supermärkten, regionale oder überregionale Kooperationen, soziale Kriterien im Beschaffungswesen sowie innovative Maßnahmen, die Fairen Handel und Lokale Agenda 21 verbinden. 2017 bewarben sich 100 Kommunen – so viele wie noch nie – mit 905 Projekten. Die Jury hatte intensiv und auf Basis der Kriterien, die bereits 2003 erarbeitet worden waren, um die Platzierungen gerungen.
Zum Sieger Köln
Die Stadt Köln hat sich zum zweiten Mal nach 2009 bei diesem Wettbewerb beworben. Die Auszeichnung in diesem Jahr begründen die Organisatoren des Wettbewerbs wie folgt: Die Energie und Innovationskraft, die in den letzten Jahren freigesetzt wurde, hat eine Vielzahl und Vielfalt an Projekten entstehen lassen, die ohne Einschränkung überzeugen. Endlich gibt es auch eine Stadtspitze, die entschlossen hinter dem Thema steht. Es sind viele Ideen umgesetzt worden, die in die breite wirken und neue Zielgruppen ansprechen. Erwähnenswert sind zum Beispiel die „Fair Trade Night“, die öffentliche Ausschreibung der Weihnachtsmärkte für faire und biologische Produkte, Aktivitäten zur öffentlichen Wahrnehmung und strukturelle Maßnahmen.

Die unterschiedlichsten Aktivitäten sowie die Breite der angesprochenen Zielgruppen und einbezogenen Projektpartner sind insgesamt beeindruckend. Denn Köln ist seit 2010 mit viel Entschlossenheit und ausschließlich neuen Projekten einen großen Schritt voran gegangen und hat dadurch ein deutliches Signal gesetzt: Eine Millionenstadt kann, trotz der großen Herausforderungen und den zu bespielenden Themen, trotz auch vieler aktueller Probleme und schwacher Kassen, die Aktivitäten für den fairen Handel zu einem starken Gesamtkonzept bündeln und breites Engagement und neue Ideen unterstützen.
Finanzierung und Perspektiven
Den Wettbewerb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) getragen. Die Preisverleihung 2017 unterstützte die Landeshauptstadt Saarbrücken. Auf Empfehlung der Jury plant Engagement Global, den Wettbewerb 2019 zu wiederholen.
 Pressemitteilung zur Preisverleihung "Hauptstadt des Fairen Handels"
Weitere Informationen zum Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels"
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